Altmaier plant Strompreis-Bremse noch vor Wahl

Montag, 28. Januar 2013, 16:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Angesichts gestiegener Strompreise sollen sowohl Industrie als auch Öko-Branche für die Energiewende künftig mehr und die Verbraucher dafür weniger zahlen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein Gesetzespaket umsetzen, das die Umlage für Ökostrom auf den Haushalts-Rechnungen einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. "Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht."

Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Vorstoß einen Schritt in die richtige Richtung nannte, sprach die Opposition sowie die Ökostrom-Branche von einem Schnellschuss, der den Markt zusammenbrechen lasse und Tausende Arbeitsplätze in der Branche koste. Ähnlich äußerte sich auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Altmaier mache sich zum Totengräber der Energiewende, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Für sein Vorhaben ist Altmaier auf rot-grün regierte Länder im Bundesrat angewiesen. Dies gilt im aufziehenden Bundestagswahlkampf als besonders schwierig. Er will im Februar Gespräche mit den Regierungen führen.

UMLAGE SOLL BEI KNAPP 5,3 CENT EINGEFROREN WERDEN

Altmaier schlug vor, in diesem und im nächsten Jahr die von allen Haushalten zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssen dafür harte Einschnitte hinnehmen: Zeichnet sich ab, dass die Aufwendungen für Ökostrom die festgelegte Preis-Grenze überschreitet, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Energie aus Wind-, Wasser oder Solarkraftwerken erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen und nicht wie bisher sofort. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Anlagen zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen, die staatlich garantierten Abnahmepreise für Energie aus diesen Anlagen könnten so um einen bis 1,5 Prozent sinken.

INDUSTRIE SOLL GRÖSSERE LASTEN DER ENERGIEWENDE ÜBERNEHMEN

Zudem soll die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Ausnahmeregelungen sollen beschnitten und die zu zahlende Mindestumlage erhöht werden. Statt knapp 5,3 Cent wie Haushaltskunden zahlen Großverbraucher derzeit nur 0,05 Cent für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Summe könnte Altmaier zufolge auf 0,7 Cent steigen, was etwa 500 Millionen Euro im Jahr bringe.

An den Ökostrom-Hilfen sollen ferner auch die sogenannten Eigenverbraucher mitwirken: Wer Energie etwa von Solardach-Modulen selbst verbraucht, und daher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun ebenfalls an ihr beteiligt werden.   Fortsetzung...

 
Wind generators and the Niederaussem coal power plant of RWE Power, one of Europe's biggest electricity and gas companies, are reflected in the roof of a car in Rheidt, north-west of Cologne October 11, 2012. This Wednesday, German Environment Minister Peter Altmaier unveiled a plan how to move forward in promoting green energy while operators announced a significant rise in electricity prices in Germany, the second highest in Europe. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: POLITICS ENERGY BUSINESS)