Keine Entspannung im ägyptischen Machtkampf in Sicht

Montag, 28. Januar 2013, 16:46 Uhr
 

Kairo (Reuters) - In Ägypten zeichnet sich im Machtkampf zwischen dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und seinen Gegnern keine Entspannung ab.

Im Zentrum Kairos kam es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Unbeteiligter erschossen wurde. Insgesamt stieg die Totenzahl im Zuge der tagelangen Proteste damit auf 50.

In Port Said, wo wie in den Städten Sues und Ismailia im Rahmen eines von Mursi verhängten Notstands seit Sonntag eine nächtliche Ausgangssperre herrscht, zogen Tausende Menschen in einem Trauermarsch durch die Straßen. Die Opposition um Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei schlug ein Gesprächangebot Mursis als unaufrichtig aus. Um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, bereitete das Kabinett derweil die Übertragung von Polizeivollmachten auf die Armee vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Bei vielen Demonstranten dürfte dies zusätzlichen Zorn schüren. Doch trotz der Unruhen ging die Bundesregierung davon aus, dass Mursi wie geplant am Mittwoch nach Berlin kommt.

Zur Gewalt kam es zuerst am Donnerstag am Vorabend des zweiten Jahrestags der Revolution gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak. Viele Gegner Mursis nahmen dies zum Anlass, ihren Ärger über den neuen Präsidenten und die bei den Parlamentswahlen siegreichen islamistischen Muslimbrüder Luft zu machen. Sie werfen ihnen vor, die Ziele der Revolution von 2011 zu verraten und Ägypten auf Kosten weltlicher Kräfte dominieren zu wollen.

ERINNERUNG AN MUBARAK-HERRSCHAFT

Bestätigt sehen sie sich durch die neue Verfassung, die deutlich islamistische Züge trägt. Aber auch die Pläne, Streitkräfte und Polizei wegen der jüngsten Ausschreitungen mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten, weckten bei vielen Erinnerungen an die drei Jahrzehnte unter Mubarak. Die Polizei könne jetzt wieder willkürlich Menschen festnehmen, nur weil sie verdächtig aussähen, kritisierte etwa Heba Morajef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der ausgerufene Notstand werde nicht mehr Sicherheit bringen, sondern mehr Missbrauch durch die Behörden. "Und das wird mehr Zorn erzeugen."

Auch das wichtigste Oppositionsbündnis, die Nationale Heilsfront, traut Mursi nicht. Dem Aufruf des Präsidenten zu einem nationalen Dialog am Montagnachmittag erteilte sie eine klare Absage, da dies rein "kosmetisch und nicht substanziell" sei, sagte ElBaradei, der zu den führenden Kräften des Bündnisses zählt.

Angespannt war die Lage vor allem in den Städten am Sueskanal und in Kairo, wo es am Morgen wieder zu Ausschreitungen kam. Auf dem Tahrir-Platz - dem symbolträchtigen Zentrum der Protestbewegung - setzte die Polizei gegen steinewerfende Demonstranten Tränengas ein. Ein 46-Jähriger unbeteiligter Zuschauer wurde durch eine Kugel getötet, wie aus dem Umfeld des Verteidigungsministerium verlautete. Wer den Schuss abgab, blieb unklar. Gegner Mursis hatten die Nacht über in Zelten auf dem Platz ausgeharrt. "Wir wollen das Regime stürzen und dem Staat, der von den Muslimbrüdern beherrscht wird, ein Ende bereiten", sagte ein 26-jähriger Demonstrant.

In Port Said trauerten Tausende um sieben Menschen, die am Sonntag ums Leben gekommen waren. Sie starben während eines Marsches zur Beerdigung von 33 Menschen, die am Samstag in der Hafenstadt getötet wurden. Dort kam es zu Krawallen, nachdem ein Gericht mehrere Angeklagte wegen ihrer angeblichen Beteiligung an schweren Ausschreitungen bei einem Fußballspiel vor einem Jahr zum Tode verurteilt hatte. Viele Bewohner Port Saids empfanden die Urteile als unfair.

 
A riot policeman uses his baton on a protester opposing Egyptian President Mohamed Mursi, during clashes along Qasr Al Nil bridge, which leads to Tahrir Square in Cairo January 28, 2013. Monday was the fifth day of violence in Egypt that has killed 50 people and prompted the Islamist president to declare a state of emergency in an attempt to end a wave of unrest sweeping the Arab world's biggest nation. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)