Medwedew signalisiert Hilfsbereitschaft für Zypern

Montag, 28. Januar 2013, 19:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das wegen seiner schwankenden Banken am finanziellen Abgrund stehende Zypern kann mit weiterer Unterstützung aus Russland rechnen.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew signalisierte am Montag Hilfsbereitschaft. Allerdings müsse die größte Last bei der Lösung der Probleme von Zypern selbst und den Staaten der Europäischen Union (EU) übernommen werden. Die Regierung in Nikosia spricht mit Russland bereits über eine Streckung der Rückzahlung eines russischen Kredits über 2,5 Milliarden Euro bis 2021. Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief des Bundesfinanzministeriums zufolge unterstützt die Eurogruppe die Verhandlungen mit Moskau.

Eine Verlängerung des russischen Kredits würde den akuten Druck auf Zypern verringern. Das Euro-Mitglied hat bereits beim Euro-Rettungsschirm ESM um Finanzhilfen von 17,5 Milliarden Euro gebeten. Ein erster Entwurf der mit der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Hilfsbedingungen ist fertig, politisch aber noch nicht gebilligt. So gibt es vor allem in Deutschland noch große Vorbehalte, dass Zypern Steuerdumping betreibe und zu lax gegen Geldwäsche vorgehe. Außerdem sollen russische Oligarchen die Inselrepublik massiv für undurchsichtige Geschäfte nutzen.

Medwedew sagte dem "Handelsblatt" vom Montag: "Wir weigern uns nicht, unter bestimmten Umständen zu helfen." Es wäre besser, wenn niemand in Zypern Geld verlöre. "Doch es ist jetzt vor allem notwendig, dass die EU ihre Forderungen an Zypern, wie die Wirtschaft dort saniert werden soll, eindeutig formuliert", sagte der russische Ministerpräsident. Bevor die Bedingungen vereinbart seien, könne es aus Russland kein Geld geben. Über die Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM wollen die Euro-Finanzminister frühestens im März entscheiden. Dabei hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die prinzipielle Frage in den Raum gestellt, ob das kleine Land überhaupt systemrelevant für die Euro-Zone sei.

GELDWÄSCHE-VORWÜRFE BLEIBEN IM FOKUS

In dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz heißt es, die Regierung in Nikosia habe in der Eurogruppe berichtet, sie habe die Russische Föderation um eine Verlängerung des existierenden Kredits um fünf Jahre gebeten. "Die Regierung Zyperns hat dabei die Unterstützung der Euro-Gruppe", heißt es in dem Schreiben.

Zuvor hatte Hinz um Aufklärung über den Verhandlungsstand und nähere Einzelheiten zu den Geldwäschevorwürfen gebeten. Im Antwortschreiben des Ministeriums heißt es, die Troika befasse sich intensiv mit dem Thema. Mitte Dezember hatten Vertreter des Ministeriums im Bundestags-Haushaltsausschuss noch berichtet, ein Prüfbericht der Experten des Europarates (Moneyval) über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sei zu dem Schluss gekommen, das Zypern im Vergleich zu anderen Euro-Staaten nicht schlechter sei. Danach hatte der "Spiegel" über einen Report des Bundesnachrichtendienstes berichtet, wonach das Land ein "Einfallstor für Geldwäscheaktivitäten in der EU" sei.

Hinz sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Minister Schäuble muss darauf dringen, dass die Vorwürfe der Geldwäsche rasch geklärt werden und dass die Anti-Geldwäsche-Standards in Zypern transparent und nachvollziehbar umgesetzt werden." Die Regierung in Nikosia hat den Geldwäscheverdacht mehrfach zurückgewiesen, auch unter Berufung auf den Moneyval-Bericht. Dem Reuters vorliegenden Gutachten vom 27. September 2011 zufolge haben die Moneyval-Experten festgestellt, dass Zypern die international vereinbarten Standards im Kampf gegen Geldwäsche größtenteils einhält.

 
Russia's Prime Minister Dmitry Medvedev speaks during the annual meeting of the World Economic Forum (WEF) in Davos January 24, 2013. REUTERS/Pascal Lauener (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS)