Ägyptens Militär warnt vor Kollaps des Staates

Dienstag, 29. Januar 2013, 16:32 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Das ägyptische Militär hat nach der Übertragung von mehr Vollmachten durch Präsident Mohammed Mursi wegen der anhaltenden Unruhen vor einem Zusammenbruch des Staates gewarnt.

Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Landes, erklärte General Abdel Fattah al-Sissi, der unter Mursi zugleich Armeechef und Verteidigungsminister wurde, am Dienstag. Die Armee werde der Fels bleiben, auf dem der Staat ruhe. Die Stationierung von Truppen in den drei großen Städten am Suez-Kanal rechtfertigte Al-Sissi vor der für Mittwoch geplanten Deutschland-Reise Mursis damit, dass dies dem Schutz der Wasserstraße diene, die zu den wichtigsten Schifffahrtswegen der Welt zählt und eine der größten Einnahmequellen Ägyptens ist.

In Suez, Port Said und Ismailia war es seit Ende vergangener Woche mehrfach zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Toten gekommen. Mursi - ein ehemalige Führungsfigur der islamistischen Muslimbrüder - verhängte den Notstand und ordnete eine nächtliche Ausgangssperre an, die jedoch auch in der Nacht zum Dienstag von zahlreichen seiner Gegner missachtet wurde. In Port Said nahmen dann im Tagesverlauf erneut Tausende an einem weiteren Trauermarsch teil. Allein in der Hafenstadt sind inzwischen 42 Menschen getötet worden seit dem Ausbruch der jüngsten Protestwelle in Ägypten. Landesweit starben bislang 52 Menschen. Insgesamt schien die Gewalt jedoch abzuebben, auch wenn die Polizei am Dienstagnachmittag in einer Straße in der Nähe des Kairoer Tahrir Platzes wieder Tränengas gegen Steine werfende Jugendlich einsetzte. Die Auseinandersetzung erreichte jedoch längst nicht das Ausmaß der vergangenen Tage. So lief der Verkehr in dem Gebiet wieder nahezu unbehindert. Die Straßenreinigung beseitigte Reste von verbrannten Reifen und andere Trümmer.

"Der anhaltende Streit zwischen den verschiedenen politischen Kräften über den Umgang mit der Krise könnte zu einem Zusammenbruch des Staates führen", warnte Al-Sissi in seiner über das Online-Netzwerk Facebook verbreiteten. Seine Äußerungen folgten einer Entscheidung des Kabinetts, der Armee mehr Vollmachten zur Unterstützung der Polizei zu übertragen, wie etwa eigenmächtige Festnahmen. Sie weckten Sorgen, dass das Militär, das bei vielen Ägyptern in den zwei Jahren seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak massiv an Ansehen verloren hat, wieder eine stärkere politische Rolle anstreben könnte.

SORGE VOR DURCHMARSCH DER ISLAMISTEN

Allerdings hat das Militär sich zuletzt öfter grundsätzlich bereiterklärt, als Beschützer der Nation aufzutreten. Es hat aber keine Anstalten mehr gemacht, ins politische Machtzentrum zurückkehren zu wollen, nachdem sein Ruf als neutrale Partei während der ersten 17 Monate nach Mubaraks Sturz heftige Kratzer abbekommen hatte. Phasenweise sah sich der Militärrat, der die Regierung im Land übergangsweise übernommen hatte, mit ähnlichen Massenprotesten konfrontiert wie Mubarak. Im Juni vergangenen Jahres übernahm dann Mursi als Präsident. Als eine seiner ersten Amtshandlungen entließ er den damaligen Ratsvorsitzenden Feldmarschall Hussein Tantawi. Al-Sissi ernannte er zum neuen Armeechef und Verteidigungsminister.

Mittlerweile hat jedoch Mursi selbst den Zorn zahlreicher Ägypter auf sich gezogen. Sie werfen ihm und den islamistischen Muslimbrüdern vor, eine ähnlich autoritäre Herrschaft wie Mubarak anzustreben. Ein Gesprächsangebot Mursis hatte die wichtigste Oppositionsgruppe um Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei am Montag als nicht aufrichtig ausgeschlagen. Der einzige linke Politiker, der an der Runde teilnahm, war Ajman Nur. Nach dem Treffen am späten Montagabend sagte er, Mursi habe zugesichert, einige der von seinen Gegnern kritisierten Punkte der neuen Verfassung zu überprüfen. Die von der Opposition geforderte Bildung einer nationalen Einheitsregierung habe er jedoch abgelehnt.

In Deutschland teilte man parteiübergreifend die Sorgen der ägyptischen Opposition vor einem Durchmarsch der Islamisten. Auch die politischen Stiftungen der Parteien sind nervös, seit die ägyptischen Behörden Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Prozessen überzogen haben. Mursi muss sich daher bei seinem Besuch in Berlin auf Forderungen gefasst machen, stärker auf die Opposition zuzugehen - sollte er trotz der Unruhen in seinem Land tatsächlich am Mittwoch wie geplant seine Deutschland-Reise antreten.

 
Members of the Egyptian Army keep guard near burnt vehicles in front of a police station, which was stormed into and set on fire by protesters, in the city of Suez January 28, 2013. REUTERS/Stringer (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST MILITARY)