Mali peilt trotz Kämpfen Wahlen für Juli an

Dienstag, 29. Januar 2013, 16:36 Uhr
 

Addis Abeba (Reuters) - Mali peilt trotz der Kämpfe im Norden des Landes bereits für Juli Wahlen an.

"Wir wollen den Norden zurückbekommen und in Mali wieder normale Zustände haben", sagte Übergangspräsident Dioncounda Traore am Dienstag bei einer Geberkonferenz in Addis Abeba. Deutschland will den Militäreinsatz in Mali mit 20 Millionen Dollar unterstützen. Geld und Ausrüstungshilfe in diesem Umfang sollen den malischen Streitkräften und dem Kampfeinsatz der übrigen afrikanischen Truppen im Land zugutekommen. Großbritannien kündigte die Entsendung von bis zu 240 Militärausbildern nach Mali und in die westafrikanischen Staaten an. Nach Schätzungen der Afrikanischen Union wird der Militäreinsatz rund 460 Millionen Dollar kosten.

Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, betonte Außenminister Guido Westerwelle. "Wir werden die Aktivitäten zur Befreiung Malis unterstützen: finanziell, logistisch, humanitär sowie mit Ausrüstung und Know-how zu Ausbildung der malischen Armee", erklärte er. Trotz aller militärischer Bemühungen müsse sich die Staatengemeinschaft weiter mit Nachruck bemühen, in Mali ernsthafte Verhandlungen in Gang zu bekommen. Langfristig könne es nur eine politische Lösung geben.

Deutschland unterstützt Mali bisher mit zwei Transportflugzeugen, um Truppen aus anderen afrikanischen Staaten ins Land zu fliegen. Eine weitere deutsche Transall-Maschine soll als Reserve in Dakar im Senegal stationiert werden, falls eine der anderen Maschinen defekt ist.

Außerdem will sich Deutschland voraussichtlich mit bis zu 40 Militärausbildern an der EU-Trainingsmission in Mali beteiligen. Großbritannien will ebenso viele Militärausbilder in den Wüstenstaat schicken. Zudem sollen bis zu 200 weitere Ausbilder die Truppen in englischsprachigen westafrikanischen Staaten trainieren. Großbritannien bot auch Tankflugzeuge an, um die Flugzeuge Frankreichs und der Verbündeten in der Luft zu betanken. Ein Kampfeinsatz ist nach Angaben der britischen Regierung nicht geplant.

IWF SAGT KREDIT ZU - SIGNAL AN ANDERE GELDGEBER

Der Internationale Währungsfonds sagte Mali einen Kredit in Höhe von 18,4 Millionen Dollar zu, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren. Die Mittel deckten den Bedarf der Regierung zwar nicht komplett ab, sollten aber ein Signal an andere Geldgeber sein. Dem IWF zufolge wird Mali auch von der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und Frankreich finanziell unterstützt.

Das Bundesinnenministerium reagierte unterdessen zurückhaltend auf Berichte über eine wachsende Anschlagsgefahr durch den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Momentan gebe es keine Hinweise, die auf eine konkrete Gefährdung deutscher Interessen wegen des französischen Kampfeinsatzes hindeuteten, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Intervention in Mali und die zu erwartende Propaganda bei einzelnen Islamisten oder radikalen Gruppen Reaktionen bis hin zu Anschlägen auslösen könnten. Einem "Bild"-Bericht zufolge warnten die Sicherheitsbehörden vor einer wachsenden Anschlagsgefahr wegen des Bundeswehr-Einsatzes.

Der Konflikt verschärft die Sicherheitslage in der Region. Tunesien verlegte Spezialeinheiten zum Schutz seiner Öl- und Gasanlagen gegen Angriffe islamistischer Kämpfer an die Grenzen zu Libyen und Algerien. In Algerien hatten islamistische Kämpfer in diesem Monat eine Gasanlage besetzt. Niger genehmigte nach Angaben aus Regierungskreisen die Stationierung amerikanischer Aufklärungsdrohnen auf seinem Staatsgebiet, um Informationen über die islamistischen Kämpfer im Norden Malis und der Sahara gewinnen zu können.

Frankreich rief seine Bürger dazu auf, den Norden Nigerias und die Region um die nigerianische Hauptstadt Abuja zu verlassen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Hintergrund sei die Gefahr von Verschleppungen als Reaktion auf die französische Offensive gegen islamistische Rebellen in Mali.

 
A sign for the radical Islamist group MUJAO is seen in Douentza January 29, 2013. REUTERS/Joe Penney