Bundesregierung überholt Europa mit Trennbanken-Gesetz

Mittwoch, 30. Januar 2013, 16:25 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will deutsche Sparer besser vor riskanten Geschäften der Banken schützen.

Ein Reuters vorliegender Gesetzentwurf des Finanzministeriums zwingt Großbanken, den als spekulativ eingestuften Handel auf eigene Rechnung und Geschäfte mit Finanzinvestoren in einer getrennten Einheit zu betreiben, so dass er die Sparer nicht mit in den Abgrund reißen kann. Die Bundesregierung lehnt sich dabei an Vorschläge einer Experten-Kommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen an, geht aber nicht so weit wie diese. Die EU will die Folgen eines Trennbanken-Systems dagegen erst in einer Studie testen, wie Binnenmarktkommissar Michel Barnier ankündigte. Die deutschen Bankenverbände halten den Gesetzentwurf für unausgegoren, Experten und der Opposition geht er nicht weit genug.

Der Gesetzentwurf soll schon im Februar vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das Gesetz soll 2014 in Kraft treten, die Abtrennung muss dann bis Juli 2015 vollzogen sein. Die Koalition will damit der Opposition Wind aus den Segeln nehmen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt für ein Trennbankensystem.

Großbanken gelten als so wichtig, dass sie vom Staat aufgefangen werden müssen, wenn sie in Schieflage geraten. Für eine abgetrennte Handelsbank, die sich nicht auf Einlagen der Sparer stützen darf, würde das nicht gelten. Spareinlagen von Bürgern sollten "nicht länger dazu genutzt werden können, spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung (...) zu finanzieren", heißt es in dem Entwurf des Ministeriums. Auch der Hochfrequenzhandel mit Hilfe superschneller Computer soll nur noch in den abgetrennten Einheiten stattfinden dürfen.

In der Praxis dürfte das Gesetz nur wenige Banken treffen. Den Eigenhandel auf eigene Rechnung - ohne Kundenauftrag -, den das Gesetz ins Visier nimmt, haben die meisten deutschen Banken nach der Finanzkrise weitgehend eingestellt. Ausgelagert wird aber auch die Vergabe von Krediten und Garantien an Hedgefonds und andere Finanzinvestoren, die mit großen Schuldenpaketen jonglieren. Das will die Regierung unterbinden, da sie fürchtet, dass das für eine Privatkundenbank zu gefährlich sei.

Doch eine Abtrennung des spekulativen Geschäfts ist nur für Großbanken geplant, bei denen dessen Volumen mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme ausmacht oder 100 Milliarden Euro übersteigt. In Deutschland dürfte in erster Linie die Deutsche Bank davon betroffen sein.

ALLES EINE FRAGE DER DEFINITION

Die französische Regierung hatte Ende 2012 einen ähnlichen Entwurf vorgelegt, will aber nur den Eigenhandel abschotten. Die Liikanen-Kommission hatte dagegen gefordert, den gesamten Handel abzutrennen, weil eine Unterscheidung in der Praxis kaum möglich sei. Banken-Professor Jan Pieter Krahnen, der der Kommission als einziger Deutscher angehört hatte, warnte: "Ich rate dringend davon ab, nur den Eigenhandel auszugliedern", sagte der Direktor des Frankfurter Center for Financial Studies. "Eigenhandel und Fremdhandel lassen sich regulatorisch nicht scharf trennen." Die Finanzaufsicht BaFin hatte das ebenfalls festgestellt, als sie die Deutsche Bank und die LBBW eine Abtrennung hatte durchspielen lassen.

Das betrifft vor allem das "Market Making", bei dem Banken für ihre Kunden den Handel in Schwung halten, indem sie laufend Kurse stellen. Diese Marktpflege will die Regierung den Einlagenbanken ebenso weiter erlauben wie den Handel als Dienstleistung für die Kunden. Damit soll sichergestellt werden, dass sich Firmen etwa gegen Währungsrisiken absichern können. "Es kommt auf die Definition von Eigenhandel an. Da liegt der Hund begraben und darüber wird noch viel gestritten werden", sagte Merck-Finck-Analyst Konrad Becker.

Nach seiner Ansicht halten sich die Folgen auch für die Deutsche Bank in Grenzen: "Das ist eher Schaufensterpolitik." Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lothar Binding, sprach von einem "Placebo". Sein Kollege von den Grünen, Gerhard Schick, stieß ins gleiche Horn: "Die Abgrenzung ist eine Einladung zur Regulierungsumgehung an die Banken. Die Definition des erlaubten Eigenhandels wird bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht."

Auch EU-Binnenmarktkommissar Barnier hatte sich für eine Ausnahme für das "Market Making" ausgesprochen. "Ich will die Arbeit von Banken zum Wohl der Wirtschaft und Industrie nicht bestrafen", sagte er der "Financial Times". Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) forderte, auf die Ergebnisse der von Barnier angekündigten Auswirkungsstudie zu den Folgen eines Trennbankensystems zu warten. "Die Vorschläge sind vollkommen übereilt und dürfen nicht übers Knie gebrochen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Der Verband der deutschen Beteiligungsgesellschaften warnte vor negativen Folgen für die Finanzierung des Mittelstands und junger Unternehmen, an denen sich Finanzinvestoren beteiligen: "Der Entwurf unterstellt fälschlicherweise, dass es 'gute' und 'schlechte' Kredite gebe", sagte Verbands-Geschäftsführerin Ulrike Hinrichs.

 
The trading floor is pictured at the Frankfurt stock exchange January 16, 2012. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: BUSINESS)