Treffen von Russland und USA zu Syrien in München

Freitag, 1. Februar 2013, 14:37 Uhr
 

Amman (Reuters) - Führende Vertreter der USA, Russlands und der Vereinten Nationen wollen mit der syrischen Opposition nach deren Angaben über Möglichkeiten zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien beraten.

Das Gespräch sei für Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz in München geplant, verlautete am Freitag aus Kreisen der syrischen Regierungsgegner. Es wäre das erste Treffen in dieser Konstellation. Das Außenministerium in Moskau bestätigte die Angaben allerdings nicht.

Nach derzeitigem Stand gebe es kein solches Treffen in der Terminplanung von Außenminister Sergej Lawrow, verbreitete dessen Stellvertreter Gennadi Gatilow via Twitter. Medienberichte darüber hätten nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Russland ist einer der letzten Verbündeten der Regierung in Damaskus und hat wie China mehrfach Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert.

An den Beratungen nähmen US-Vizepräsident Joe Biden, Lawrow, der Syrien-Beauftragte der UN, Lakhdar Brahimi, und der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Muas Alchatib, teil, hieß es in den Oppositionskreisen. Alchatib sei von Brahimi darüber informiert worden, dass es ein Vierer-Treffen geben werde, sagte ein führendes Mitglied der Nationalkoalition. Russland habe sich vermutlich deshalb für das Treffen in München erwärmen können, weil Alchatib sich bereiterklärt habe, mit Vertretern der syrischen Führung zu sprechen, ohne dass Präsident Baschar al-Assad zuvor zurückgetreten sei. Für diesen Schwenk hatte Alchatib jedoch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen.

Die Konflikte in Syrien und Mali stehen im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Das US-Präsidialamt hatte erklärt, Biden werde mit Alchatib in München zusammenkommen. Er ist der ranghöchste US-Vertreter, der sich mit Angehörigen der syrischen Opposition trifft. Auch Beratungen mit Russland hatte das US-Präsidialamt angekündigt. Von einem Vierer-Treffen war nicht die Rede gewesen.

CLINTON: RUSSLAND SOLLTE UNTERSTÜTZUNG ASSADS ÜBERDENKEN

Die scheidende Außenministerin Hillary Clinton forderte Russland und den Iran auf, ihre Unterstützung für Assad zu überdenken. Es bestehe die Gefahr, dass die schlimmsten Szenarien Realität würden und sich der Konflikt über die Grenzen Syriens hinaus ausweite. Es gebe Hinweise darauf, dass der Iran Assad mit immer mehr Personal und besseren Waffen unterstütze. Auch Russland helfe der syrischen Führung finanziell und mit militärischer Ausrüstung.

Zu Berichten über israelische Angriffe in Syrien sagte Clinton allerdings nichts. Die Angaben zu diesem Vorfall sind widersprüchlich. Syrien beschuldigt Israel, am Mittwoch mit Kampflugzeugen eine militärische Forschungseinrichtung in der Nähe von Damaskus zerstört zu haben. Diplomaten, syrische Rebellen und regionale Sicherheitsbehörden erklärten, israelische Flugzeuge hätten einen Konvoi nahe der libanesischen Grenze angegriffen, der Waffen für die islamistische Hisbollah-Miliz nach Libanon transportierte. Ein syrischer Diplomat drohte Israel nach dem Vorfall mit einer möglichen "überraschenden Antwort". Israel selbst schwieg bislang zu dem Vorfall.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk erhielt zum ersten Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor knapp zwei Jahren Zugang zur Region Assas im Norden des Landes, die von Rebellen kontrolliert wird. Dort lebten schätzungsweise 45.000 Flüchtlinge in provisorischen Lagern in erbärmlichen Verhältnissen, sagte der UNHCR-Regionaldirektor Yacoub El Hillo in Genf. Die Hilfsorganisation habe den Flüchtlingen 2000 Zelte und 15.000 Decken bringen können.

 
A damaged military vehicle that belonged to forces loyal to Syria's President Bashar al-Assad is seen in a damaged neighbourhood in Homs January 30, 2013. Picture taken January 30, 2013. REUTERS/Yazan Homsy (SYRIA - Tags: CONFLICT POLITICS CIVIL UNREST MILITARY)