Niederlande müssen Problem-Bank SNS verstaatlichen

Freitag, 1. Februar 2013, 18:19 Uhr
 

Den Haag/Amsterdam (Reuters) - Die Niederlande müssen den angeschlagenen Finanzkonzern SNS Reaal verstaatlichen.

Dies werde insgesamt 3,7 Milliarden Euro kosten, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Freitag in einer eilig einberufenen Presskonferenz. Der Finanzsektor soll sich an der Rettung zwar beteiligen. Die Regierung wird deswegen aber nun erst recht die EU-Vorgaben zum Haushaltsdefizit reißen. Zudem könnte es in der Bevölkerung einen Aufschrei geben, weil erneut Steuergelder im großen Stil in Banken gepumpt werden, während an anderer Stelle gespart wird.

SNS soll im Rahmen der Verstaatlichung eine Kapitalspritze von 2,2 Milliarden Euro bekommen. Zudem sind Kredite im Volumen von 1,1 Milliarden Euro und Bürgschaften von fünf Milliarden vorgesehen. Ein Kollaps des Instituts hätte verheerende Konsequenzen für die Finanzstabilität, die Wirtschaft und die Steuerzahler gehabt, erklärte Dijsselbloem, der zugleich seit kurzem Euro-Gruppenchef ist, in einem Brief an das Parlament. "Ich habe alle alternativen Lösungen detailliert untersucht." Es habe aber keine bessere Lösung gegeben. "Deswegen müssen wir verstaatlichen."

Der Schritt war notwendig geworden, weil eine Rettung durch private Investoren scheiterte. Das SNS-Management, das sich für eine solche Lösung eingesetzt hatte, trat nun zurück. Über Monate hatte sich der Vorstand bemüht, Firmenteile zu verkaufen und die Refinanzierungssituation zu verbessern - ohne Erfolg.

FINANZMINISTER - "ICH KANN DIE ABNEIGUNG VERSTEHEN"

Die niederländische Finanzbranche soll ebenfalls einen Beitrag leisten: Die Belastungen wurden auf eine Milliarde Euro beziffert. "Ich kann die Abneigung verstehen, die viele Bürger wieder haben werden, weil eine Menge Steuergeld benötigt wird", sagte Dijsselbloem. ABN Amro wird die Beteiligung nach eigenen Angaben 200 bis 250 Millionen Euro kosten. Die Rabobank rechnet für sich mit 300 Millionen Euro, die ING mit 300 bis 350 Millionen. Ministerpräsident Mark Rutte, der im September vergangenen Jahres wiedergewählt worden war, stieß ins gleiche Horn. "Ohne Zweifel ist dies ein herber Rückschlag für den Staatshaushalt. Die Zeche dafür wird offensichtlich der Steuerzahler zahlen müssen. Wir alle hätten das Geld lieber für andere Dinge ausgegeben", sagte Rutte zu Pressevertretern.

Schon 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte die Regierung fast 40 Milliarden Euro in die Rettung der heimischen Finanzfirmen gepumpt. Hilfen bekamen damals neben SNS auch die Schwergewichte ING, Aegon und ABN Amro.

SNS ist mit Vermögenswerten von 134 Milliarden Euro die Nummer vier bei den Allfinanzkonzernen in den Niederlanden. Diese bieten Kunden sowohl Bank- als auch Versicherungsprodukte an. Der Konzern leidet unter Verlusten aus seinem Immobilien-Engagement. Laut Dijsselbloem steht das Haus vor Abschreibungen von 2,4 bis 3,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das gesamte Portfolio in der Immobilienfinanzierung belief sich zuletzt auf knapp zehn Milliarden Euro.

HAUSHALTSPROBLEME

Die SNS-Verstaatlichung wird laut Finanzministerium auch die Haushaltslage 2013 verschlechtern. Die Niederlande sind bislang in der Schuldenkrise einer der Musterknaben in der EU und haben - wie Deutschland - bei allen großen Rating-Agenturen noch die Bestnote AAA. Dijsselbloem wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob der Sparkurs des Landes nun verschärft werden müsse.

Die Schuldenkrise hatte sich zuletzt beruhigt, die Refinanzierungsbedingungen der Krisenländer merklich verbessert. Finanzielle Probleme in den Niederlanden könnten Auswirkungen auf andere EU-Länder haben. Zum Beispiel hatte die Rating-Agentur Moody's im September den Ausblick für die Bonitätsnote der EU auf "negativ" gesenkt. Die Niederlande sind neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein Schwergewicht und tragen mit am meisten zum EU-Haushalt bei. Die EU-Kommission betonte am Freitag, wegen der SNS-Rettung mit den zuständigen Behörden in den Niederlanden in Kontakt zu stehen.

 
Dutch Finance Minister Jeroen Dijsselbloem speaks at a news conference in The Hague February 1, 2013. Dijsselbloem said on Friday that banking and insurance group SNS Reaal would be nationalised at a cost of 3.7 billion euros ($5.02 billion) to the state. REUTERS/Bart Maat