Merkel: Einigung auf EU-Finanzrahmen ungewiss

Samstag, 2. Februar 2013, 12:28 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Einigung auf den Finanzrahmen der Europäischen Union in der kommenden Woche für ungewiss.

"Ob die Beratungen gelingen, kann man heute noch nicht sagen", erklärte Merkel mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in ihrem am Samstag verbreiteten wöchentlichen Internet-Video. Die Verhandlungen über die Mittel für die Jahre 2014 bis 2020 würden sehr schwierig. Das Geld müsse so eingesetzt werden, "dass daraus wirklich eine wettbewerbsfähigere, leistungskräftigere Europäische Union wird, in der sich natürlich das Wirtschaftsniveau aller Länder Schritt für Schritt angleicht".

Merkel warb zudem um Verständnis für die Aufwendungen für die EU. "Viele Menschen denken, die Europäische Union sei eine ziemlich teure Sache", sagte Merkel. Tatsächlich habe die EU aber nur ein Fünfzigstel der Summe aller nationalen Haushalte der 27 Mitgliedstaaten zu Verfügung. Die Mittel seien in vielen Ländern für Investitionen, Hilfen für Arbeitslose und die Agrarpolitik außerordentlich wichtig.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wollen am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel nach einem Kompromiss für den Finanzrahmen suchen, der bis 2020 Mittel von etwa einer Billion Euro vorsieht. Zur Vorbereitung reist Merkel am Mittwoch nach Paris zum einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande. Im Zeichen des EU-Gipfels stehen am Montag auch die deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Berlin.

 
German Chancellor Angela Merkel speaks at a ceremonial act of the BDI German industry association in Berlin January 29, 2013. German industry is worried about a currency devalution race following recent decisions by the Bank of Japan to ease policy, BDI industry federation chief Ulrich Grillo said on Tuesday. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)