Rajoy setzt sich gegen Korruptionsvorwürfe zur Wehr

Samstag, 2. Februar 2013, 16:01 Uhr
 

Madrid (Reuters) - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und Mitglieder seiner Volkspartei entschieden zurückgewiesen.

Die Anschuldigungen seien falsch, sagte Rajoy am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede nach einem Sondertreffen mit führenden Parteiangehörigen. Rajoy wird in den spanischen Medien vorgeworfen, jahrelang Zahlungen aus Schmiergeldkassen bekommen zu haben. "Es ist nicht wahr, dass wir (in dieser Partei) Geld erhalten haben, das wir vor den Steuerbehörden versteckt haben", betonte der innenpolitisch unter Druck stehende Regierungschef. In seiner kurzen Ansprache begrüßte er die Ermittlungen und stellte vollkommene Transparenz seiner Mitte-Rechts-Partei in Aussicht.

Rajoy kündigte zudem an, im Internet seine sämtlichen Steuererklärungen veröffentlichen, um die Beschuldigungen zu widerlegen. Die Zeitung "El Pais" hatte Auszüge aus angeblich verdeckt geführten Parteikonten veröffentlicht. Diese sollen belegen, dass Schatzmeister Bargeldspenden von Unternehmern verschleierten, die dann Parteifunktionären zugutekamen. Allein an Rajoy sollen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro geflossen sein. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen zu Zeiten des Baubooms überwiesen worden sein, als Politiker diverse Immobilienprojekte genehmigten. Rajoy äußerte sich nicht direkt dazu und ließ bei seiner Rede keine Fragen zu. Am Montag wollte Rajoy zu Regierungskonsultationen nach Berlin reisen.

PROTESTE VOR ZENTRALE DER VOLKSPARTEI IN MADRID

Der Regierungschef hatte bereits zuvor mitteilen lassen, er habe sich nicht unangemessen verhalten. Eine externe Prüfung der Parteikonten soll in Auftrag gegeben werden. Die Proteste gegen die Regierung reißen trotzdem nicht ab. Nachdem am Donnerstag und Freitag Hunderte auf die Straße gegangen waren, um gegen die Volkspartei zu demonstrieren, versammelten sich auch am Samstag einige vor der Parteizentrale und riefen "Tretet zurück". Dutzende Polizisten waren im Einsatz.

Der Skandal hat Rajoys durch die massiven Wirtschaftsprobleme bereits stark angekratztes Ansehen weiter belastet. Seine Popularität in der Bevölkerung ist in den 13 Monaten, die er im Amt ist, deutlich gefallen. Der 57-Jährige verlangt den Spaniern mit seinem Sparkurs viel ab. Das Mittelmeerland befindet sich in einer tiefen Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent. Die Volkspartei verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament.

 
Spanish Prime Minister and the ruling People's Party (PP) leader Mariano Rajoy presides over his party's national executive committee in Madrid February 2, 2013. Rajoy strongly denied on Saturday allegations in the media that he and other leaders of his centre-right People's Party had for years received payments out of a secret slush fund. Rajoy welcomed a full investigation into the affair and said that the party would be fully transparent and that he would publish on the internet all of his tax declarations to clear up the scandal. REUTERS/Susana Vera (SPAIN - Tags: CRIME LAW POLITICS BUSINESS)