Regierung droht Bankern bei Unvorsichtigkeit mit hohen Strafen

Montag, 4. Februar 2013, 12:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung droht leitenden Bank- und Versicherungsmanagern mit schmerzhaften Strafen, wenn sie Sorgfaltsregeln für Risikogeschäfte verletzen und damit ihr Unternehmen in Existenznöte bringen.

"Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird, solle das Kreditwesengesetz präzisiert werden. Verstößt ein Geschäftsleiter dann vorsätzlich gegen die konkretisierten Risikomanagement-Vorschriften und führt das zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll er den Angaben zufolge mit Haft von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Ebenfalls werden am Mittwoch die Gesetzespläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble im Kabinett beraten. Diese sollen Großbanken zwingen, spekulativ eingestufte Geschäfte auf eigene Rechnung abgetrennt vom Einlagengeschäft zu führen. "Es ist auf mehr als drei Institute anwendbar", erklärte der Regierungsvertreter zum Kreis der Betroffenen. Bislang war in der Branche von voraussichtlich nur drei Instituten die Rede - der Deutschen Bank, Commerzbank und Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Der Gesetzentwurf sei eng mit Frankreich abgestimmt, hieß es weiter. "Damit wollen wir in Europa ein Signal setzen." Innerhalb der EU gehe es bei diesem Thema "nicht schnell genug voran".