Kippen des Finanzausgleichs soll Bayern Milliarden sparen

Montag, 4. Februar 2013, 17:07 Uhr
 

München (Reuters) - Bayern verspricht sich bei einem Erfolg der Klage gegen den Länderfinanzausgleich jedes Jahr Entlastungen in Milliardenhöhe.

Auf die Frage, wie viel der Freistaat einsparen wolle, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag in München: "Ein Viertel oder die Hälfte weniger wäre schon sehr gut. Wir diskutieren nicht wegen 80 Millionen." 2012 zahlte Bayern zahlte 3,9 Milliarden Euro in das Umverteilungssystem ein. Der Freistaat will am Dienstag bei einer gemeinsam Kabinettssitzung mit Hessen eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen und offenbar noch in diesem Monat in Karlsruhe vorlegen.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte aus einer Kabinettsvorlage, nach der die beiden Länder darin übereinstimmen, den Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 beim Verfassungsgericht einzureichen. Seehofer ließ dies offen und sagte lediglich, die Klage solle so schnell wie möglich vorgelegt werden.

Bayern und Hessen sind zusammen mit Baden-Württemberg die einzigen verbliebenen Geberländer in Deutschland und zahlten zuletzt 7,9 Milliarden Euro in das Umverteilungssystem, mit dem die Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland angeglichen werden Sollen. Das meiste Geld davon bekam Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Seehofer sagte, das Sparziel von einer oder zwei Milliarden Euro sei keine Erwartung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Allerdings rechtfertige diese Größenordnung eine Klage. Er verwies darauf, dass Bayern rund die Hälfte der Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Länder schultere. Erfolgreiche Länder würden im Länderfinanzausgleich bestraft, bekräftigte er. "Das kann nicht so bleiben." Nach seiner Einschätzung gehört Baden-Württemberg in absehbarer Zeit nicht mehr zu den Geberländern. Dann zahlten nur noch Bayern und Hessen.

RADIKALE ÄNDERUNGEN VORGESCHLAGEN

Die beiden Länder wollen den Umverteilungsmechanismus radikal umbauen. Sie schlagen etwa vor, dass Berlin als Hauptstadt Geld vom Bund bekommt, um den Ländern nicht mehr so sehr auf der Tasche zu liegen. Zudem wollen Bayern und Hessen die Steuerautonomie der Länder stärken. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer je nach Wohnort unterschiedlich hohe Steuern zahlen müssten.

Seehofers hessischer Kollege Volker Bouffier sagte, es könne nicht sein, dass sich sein Land verschulden müsse, damit sich andere politische Wohltaten kauften. "Wir wollen solidarisch sein, aber nicht blöd", betonte der CDU-Politiker. Es handele sich um politische Notwehr.

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekräftigte dagegen ihre Kritik. Die Klage in Karlsruhe sei nicht richtig und erfolgversprechend. Damit werde von der vereinbarten Neuordnung des Finanzausgleiches bis 2019 abgelenkt, sagte Lieberknecht. Thüringen gehört seit den 90er Jahren zu den Empfängerländern in dem Umverteilungssystem.