Merkel sagt bedrängtem Rajoy Unterstützung bei Reformen zu

Montag, 4. Februar 2013, 17:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem von Korruptionsvorwürfen bedrängten spanischen Kollegen Mariano Rajoy Unterstützung bei seinem Reformkurs zugesichert.

Sie habe große Hochachtung und Bewunderung für das, was in Spanien auf den Weg gebracht worden sei, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in Berlin. Sie sprach von einem vertrauensvollem Verhältnis. "Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten." Rajoy wies die Korruptionsvorwürfe gegen ihn erneut als falsch zurück. Zugleich machte er erste Erfolge bei der Sanierung seines Landes geltend.

Allerdings kamen wieder triste Meldungen vom Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im Januar auf fast fünf Millionen - gut 130.000 mehr als im Vormonat. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt weiter in einer tiefen Rezession. An den Finanzmärkten führten auch die anhaltenden Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy dazu, dass sich der Euro nach seinen jüngsten Höchstkursen fiel.

Rajoy verwies auf erste Erfolge seines Reformkurses, auch wenn die Bürger das am Arbeitsmarkt noch nicht zu spüren bekämen. So sinke das Staatsdefizit, die Leistungsbilanz verbessere sich, in der Handelsbilanz habe man einen Überschuss. "Wir haben sehr, sehr gute außenwirtschaftliche Daten", erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Ausländische Investoren kehrten in das Land zurück und investierten auch wieder in spanische Staatsanleihen. Rajoy kündigte die Fortsetzung der Reformen an. Noch in diesem Monat will er Schritte zu Förderung des Wachstums ergreifen. Vor allem wolle er die hohe Jugendarbeitslosigkeit angehen, sagte Rajoy. Dabei sicherte ihm Merkel Unterstützung zu.

MERKEL FORDERT GEMEINSAME WIRTSCHATFSPOLITIK

Auch die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass die Reformen in Spanien ihre Wirkung zeigen werden. Beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit will Deutschland helfen, vor allem aber im europäischen Rahmen. Im Hinblick auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone sagte Merkel, es müsse mehr Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftspolitik und mehr Solidarität geben. Zudem müsse jeder seine Hausaufgaben bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und soliden Finanzen machen.

Spanien steckt tief in der Krise, weil die Immobilienblase in der Finanzkrise platzte. Der Internationale Währungsfonds erwartet für dieses Jahr, dass die Wirtschaft um 1,5 Prozent schrumpft. Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Herbst bei 26 Prozent.

Die Korruptionsvorwürfe hatte Rajoy bereits am Wochenende zurückgewiesen. Er kündigte an, seine Steuererklärungen im Internet zu veröffentlichen. Ihm wird vorgeworfen, jahrelang Zahlungen aus Schmiergeldkassen bekommen zu haben.

 
German Chancellor Angela Merkel and Spanish Prime Minister Mariano Rajoy leave a news conference at the Chancellery in Berlin February 4, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)