Bericht - Bund geht auf Distanz zu Bahnprojekt Stuttgart 21

Dienstag, 5. Februar 2013, 08:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lehnt einem Zeitungsbericht zufolge weitere Milliardenausgaben für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ab.

Der Bund wolle im Aufsichtsrat eine Prüfung von Alternativen erreichen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Dossier des Verkehrsministeriums. Das Projekt würde zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Eigentlich sollten schon im Jahr 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.

Der Zeitung zufolge geht aus dem 15-seitigen Papier hervor, dass der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Fortsetzung des Projektes sieht. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es in dem Dossier dem Vorabbericht zufolge. Im Bundesverkehrsministerium war am Montagabend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Bahn hatte im Dezember nach wochenlangen Spekulationen bestätigt, dass die Kosten für Stuttgart 21 mindestens auf 5,6 Milliarden von bisher geplanten 4,5 Milliarden Euro steigen werden. Zudem sieht das Unternehmen weitere Risiken von 1,2 Milliarden Euro, so dass die Kosten auf 6,8 Milliarden Euro steigen könnten. Die baden-württembergische Regierung will sich nach eigenem Bekunden nicht an den Mehrkosten beteiligen.

Über den Weiterbau soll eine Sondersitzung des Aufsichtsrates entscheiden. Ein Termin für die Sitzung ist aber noch nicht bekannt. Bereits am Dienstag sollte es ein informelles Treffen zwischen Bahn und Vertretern des Bundes geben. Hintergrund ist der Widerstand von Aufsichtsräten gegen das Vorhaben, dem Staatskonzern die Mehrkosten allein aufzubürden.

 
Protest stickers are attached to the fence at the construction site of the controversial transport development project "Stuttgart 21" in Stuttgart February 5, 2012.