Milliarden-Projekt Stuttgart21 droht das Aus

Dienstag, 5. Februar 2013, 14:11 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Angesichts der Bundestagswahl im Herbst wächst der Widerstand in Regierung und Koalition gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart21.

Aufsichtsräte der Bahn machten deutlich, dass dem Staatsunternehmen wegen der Kostenrisiken in Milliardenhöhe kein grünes Licht für den Weiterbau gegeben werden könne. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte ein Aufsichtrat der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckele und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.

Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge sehen dies Beamte im Verkehrsministerium ähnlich: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", zitiert das Blatt aus einem internen Dossier. In Ministeriumskreisen wurde die Skepsis bestätigt.

AUFSICHTSRAT: PROJEKT BEI SONDERSITZUNG SCHNELL STOPPEN

Ein weiterer Aufsichtsrat plädierte dafür, schnell bei einer Sondersitzung des Gremiums ein Stopp des Projekts durchzusetzen. Diese Sitzung ist seit längerem geplant, nachdem bereits im Dezember das Kontrollgremium der Bahn den Weiterbau verweigert hatte. Einen Termin gibt es aber noch nicht. In einem Workshop wollte die Bahn am Dienstag Aufsichtsräten das Projekt weiter erläutern.

Das Unternehmen will Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro über dem bisherigen Kostendeckel von 4,3 Milliarden Euro selber tragen. Die Projektpartner Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, die beide von Grünen regiert werden, wollen kein zusätzliches Geld geben. Die Bahn sieht aber noch Risiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro, deren Finanzierung unklar ist. Damit würde sich das Projekt für die Bahn aber auch nicht mehr rentieren.

Daher ging auch die FDP, die das Projekt bislang befürwortete, auf Distanz: "Wenn die Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, muss sofort die Notbremse gezogen werden", sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

In Kreisen des Aufsichtsrats hieß es, sowohl bei den Vertretern des Eigentümers Bund als auch auf der Arbeitnehmerseite gebe es erheblich Bedenken. Für den Bund sind Staatssekretäre aus Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium im Gremium. Ein Aus für Stuttgart21 würde allerdings sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verkehrminister Peter Ramsauer in Erklärungsnot bringen. Merkel hatte sich stets für das Projekt eingesetzt, obwohl die Kosten bereits in der Vergangenheit stiegen. Ramsauer hatte noch im Dezember gesagt: "Es gibt hier kein Zurück mehr." Das Verkehrsministerium war für einen Stellungnahme nicht zu erreichen.

BERICHT: BAHNHOF WÄRE WOHL ERST 2024 FERTIG

Während die Parteien die Wahl im Herbst im Auge haben, ist eine Zustimmung auch für die Arbeitnehmerseite schwierig. Derzeit laufen Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen. Das Verständnis für moderate Lohnerhöhungen wäre unter den Mitglieder vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Kosten für Stuttgart21 gering, sagte ein Gewerkschaftsvertreter.

Dem Zeitungsbericht zufolge wird der Bahnhof zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Eigentlich sollten schon im Jahr 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.

 
Protest stickers are attached to the fence at the construction site of the controversial transport development project "Stuttgart 21" in Stuttgart February 5, 2012.