Hollande warnt vor zu starken Einschnitten in EU-Etat

Dienstag, 5. Februar 2013, 14:11 Uhr
 

Straßburg (Reuters) - Unmittelbar vor dem EU-Finanzgipfel hat Frankreichs Präsident Francois Hollande vor zu großen Kürzungen im EU-Finanzrahmen bis 2020 gewarnt.

"Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss vernünftig sein. Er darf nicht denen folgen, die den Etat über das vernünftige Maß hinaus amputieren wollen", sagte Hollande am Dienstag im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg. Parteiübergreifend kündigten die Fraktionen an, dass sie das derzeit zwischen den EU-Regierungen verhandelte Finanzpaket als zu niedrig ablehnen werden.

Am Donnerstag und Freitag soll auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro gefunden werden. Dadurch wird festgelegt, wieviel Geld für die jährlichen EU-Etats zur Verfügung steht. Ein erster Einigungsversuch im November war unter anderem gescheitert, weil mehrere Nettozahler-Länder den Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mit einem Volumen von etwa über einer Billion Euro als zu hoch abgelehnten. In Zeiten sinkender nationaler Etats müsse auch in Brüssel gespart werden, lautet das Argument.

Ohne Namen zu nennen warnte Hollande jetzt andere Nettozahler-Länder jedoch davor, auf zu großen Einschnitten zu beharren. Gemeint sind damit vor allem Großbritannien, die Niederlande und Deutschland. Der Sozialist appellierte zudem an die Konservativen und Liberalen im EP, bei ihren Regierungen für mehr Kompromissbereitschaft zu werben. Indirekt warnte er den britischen Premierminister David Cameron davor, sich gegen alle anderen EU-Regierungen zu stellen.

"Eine Einigung ist nicht leichter, sondern schwieriger geworden", sagte Hollande. Denn mittlerweile beharrten mehrere Länder auf Abschläge von ihren Zahlungen nach Brüssel. Weil Großbritannien beim sogenannten Briten-Rabatt unnachgiebig ist, dringt auch Deutschland als größter EU-Beitragszahler weiter auf einen "Rabatt vom Rabatt". Aber auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der sich momentan im Wahlkampf befindet, hat eine Entlastung seines Landes verlangt.

Hollande warnte wie die Vertreter der großen Fraktionen im Europäischen Parlament, dass die EU mit einem niedrigen Budget ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen könne. "Sonst ist die europäische Konstruktion gefährdet", sagte er. Am Mittwochabend will er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris Kompromissmöglichkeiten ausloten.

EU-GIPFEL IST NUR DIE ERSTE HÜRDE

Auch wenn eine Einigung in Brüssel gelingen sollte, ist die Umsetzung des EU-Finanzrahmens unsicher. Denn sowohl Konservative, Sozialisten, Grüne als auch Liberale im EP machten deutlich, dass sie die Beschlüsse ablehnen werden. "Der gegenwärtige Vorschlag ist ein Misserfolg. Wir werden ihnen ablehnen", sagte etwa der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Joseph Daul. Er forderte angesichts der Festlegung für sieben Jahre zudem mehr Flexibilität im EU-Haushalt, damit das Parlament künftig Geld dort einsetzen könne, wo es gebraucht werde.

Hollande kündigte an, er werde auf dem Gipfel die entsprechende Warnungen vorbringen. Zugleich verteidigte er aber Frankreichs Widerstand gegen eine stärkere Umschichtung im EU-Etat von den Agrarausgaben etwa zugunsten von Forschung und Beschäftigung. "Die gemeinsame Agrarpolitik ist der Franzosen-Rabatt", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit deshalb mit Hinweis auf die sehr hohen Agrarsubventionen, die Frankreichs Bauern aus Brüssel erhalten.

Hollande lehnte zudem den Vorschlag etwa der Liberalen ab, zur Kostenersparnis den zweiten EP-Sitz in Straßburg aufzugeben und das Parlament nur noch in Brüssel tagen zu lassen.

 
French President Francois Hollande attends a news conference at the European Parliament in Strasbourg, February 5, 2013. REUTERS/