Obama setzt im Haushaltsstreit auf provisorische Lösung

Mittwoch, 6. Februar 2013, 07:45 Uhr
 

Washington (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama den Kongress aufgerufen, automatische Ausgabenkürzungen durch eine provisorische Lösung abzuwenden.

Obama schlug den Abgeordneten am Dienstag in Washington vor, zunächst ein moderates Haushaltsgesetz zu verabschieden. Mit einem kleinen Paket sollen die Folgen der ansonsten automatisch greifenden Kürzungen abgemildert werden und eine dauerhafte Lösung des Budgetkonflikts ermöglicht werden.

Die Einschnitte treten zum 1. März in Kraft, sollte eine Einigung im Kongress nicht gelingen. Ein Kompromiss deutet sich aber nicht an: Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, lehnte die Vorschläge Obamas ab, die schon im Vorfeld bekanntgeworden waren. Boehner unterstrich die Haltung seiner Partei, den Haushalt nicht mit Steuererhöhungen sondern Ausgabenkürzungen zu sanieren. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die Kammer hat beim Haushalt die Vorhand. Sie werfen den Republikanern im Senat vor, nicht ernsthaft an Einsparungen zum Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung interessiert zu sein.

Wegen des Haushaltsstreits drohen die USA in den kommenden Wochen die Schuldenobergrenze zu reißen. Der Kongress hatte in der Neujahrsnacht mit einem Kompromiss zum Haushaltstreit zwar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abgewendet. Diese hätten die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen können. Allerdings wurde insbesondere der Streit über Ausgabenkürzungen nur verschoben. Formell gehört die Schuldenobergrenze nicht zu dem Haushaltsstreit, ist jedoch inzwischen Teil der Verhandlungsmasse.

 
U.S. President Barack Obama calls on Congress to pass a small package of spending cuts and tax reforms that would delay the larger, automatic "sequester" cuts from going into effect during an announcement in the White House briefing room in Washington February 5, 2013. Huge cuts to defense and domestic programs are slated to go into effect in roughly three weeks, a threat that has caused uncertainty and negatively affected economic growth, a White House official said. REUTERS/Joshua Roberts (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)