Opposition fordert Rücktritt von Bildungsministerin Schavan

Mittwoch, 6. Februar 2013, 07:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach der Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin Annette Schavan fordert die Opposition den Rücktritt der CDU-Politikerin.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe), Schavan sei als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. "Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person", forderte Nahles laut Vorabbericht. Rücktrittsforderungen kamen auch von Grünen und Linkspartei. Schavan hatte die Plagiatsvorwürfe wiederholt zurückgewiesen und will nach Angaben ihrer Anwälte gegen die Entscheidung der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf klagen. Ein Sprecher ihres Ministerium teilte mit, Schavan werde sich am Mittwoch äußern.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Dienstagabend in Berlin, der Fakultätsrat der Universität habe klar geurteilt, dass Schavans Dissertation nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. "Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie eine Bildungsministerin mit einem solchen Makel hier in Deutschland regieren will", sagte Lemke. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im "Tagesspiegel" vom Mittwoch: Sie gehe davon aus, dass Schavan ihren Rücktritt erkläre.

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte am Dienstagabend, eine Forschungsministerin, der der akademische Grad aberkannt wurde, "kann dieses Amt nicht mehr bekleiden." Sie sei nicht mehr tragbar. Mit einem Klageverfahren sei sie als Ministerin nicht mehr handlungsfähig, fügte Bartsch hinzu.

Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität hatte mit zwölf Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschieden. Dekan Bruno Bleckmann sagte, Schavan habe "systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgegeben, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hat".

Die CDU-Politikerin hat die erstmals im vergangenen Mai im Internet aufgetauchten Plagiatsvorwürfe immer wieder zurückgewiesen und erklärt, sie wolle auch nach der Bundestagswahl Ministerin bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich hinter Schavan gestellt und betont, sie habe volles Vertrauen in die Arbeit der Ministerin.

 
Germany's Education Minister Annette Schavan awaits the start of the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin January 23, 2013. A German university board voted on Tuesday to launch a full-scale investigation into plagiarism charges against Chancellor Angela Merkel's Education Minister Schavan that could damage the conservative leader's re-election campaign this year. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS EDUCATION)