Bundesregierung treibt Banken-Regulierung voran

Mittwoch, 6. Februar 2013, 10:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung treibt die Regulierung der Banken in Deutschland voran.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einen Gesetzentwurf, der eine Abtrennung der Spareinlagen von den Spekulationsgeschäften vorsieht, die Banken auf eigene Rechnung betreiben. Außerdem müssen Top-Manager von Finanzkonzernen bei Verstößen gegen ihre Sorgfaltspflichten beim Risikomanagement künftig im Extremfall mit Haftstrafen rechnen. Zudem soll die Aufsichtsbehörde BaFin so genannte Bank-Testamente erarbeiten, die eine Abwicklung von großen und weit vernetzten Krisen-Banken ohne den Einsatz von Steuergeldern erleichtern sollen.

Ob der Entwurf noch in dieser Wahlperiode Gesetz wird, ist allerdings fraglich. Denn der Opposition aus SPD und Grünen, die im Bundesrat eine Länder-Mehrheit hinter sich haben, gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. So soll die Pflicht zur Abtrennung des riskanten Eigenhandels vom Einlagengeschäft erst gelten, wenn die Spekulationsgeschäfte 20 Prozent der Bilanzsumme ausmachen oder 100 Milliarden Euro übersteigen.

Außerdem verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Steuerrechts an einige EU-Vorgaben und an Urteile der Finanzgerichte. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Jahressteuergesetz 2013, das diese und etliche andere Änderungen enthielt, im Bundesrat am Streit über die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gescheitert war. Mit dem "Jahressteuergesetz light" soll deshalb gewährleistet werden, dass sich zum Beispiel die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die elektronische Lohnsteuerabrechnung nicht verzögert und die Unternehmen deshalb in Schwierigkeiten kommen.

 
The construction site of the new headquarters of the European Central Bank (ECB) (L) is seen in front of the city's skyline with its banking towers, in Frankfurt, late October 11, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS CITYSPACE)