Massenproteste nach Anschlag auf Politiker in Tunis

Mittwoch, 6. Februar 2013, 17:10 Uhr
 

Tunis (Reuters) - Der tödliche Anschlag auf einen prominenten Oppositionspolitiker hat neue Unruhen in Tunesien ausgelöst.

Tausende aufgebrachte Menschen gingen am Mittwoch in mehreren Städten des Landes auf die Straße. Einige Demonstranten setzten die Zentrale der regierenden islamistischen Ennahda-Partei in Brand. In Sidi Bouzid, wo die Revolution des Arabischen Frühlings vor zwei Jahren begonnen hatte, setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein und feuerte Warnschüsse ab. Die oppositionelle Volksfront erklärte ihren Austritt aus der verfassungsgebenden Versammlung Und rief zum Generalstreik auf. Der Regierungskritiker Chokri Belaid von der Volksfront war am Morgen vor seinem Haus erschossen worden. Die Unruhen gefährden auch den Tourismus, der sich nach der Revolution gerade erst erholt.

Ministerpräsident Hamadi Jebali von der Ennahda, der in einer turbulenten Koalition mit weltlichen Parteien regiert, verurteilte die Tat als politischen Mord und Rückschlag für den Arabischen Frühling. Die Mörder wollten Belaid zum Schweigen bringen, erklärte er. Ennahda wies jegliche Verantwortung dafür zurück. Frankreichs Präsident Francois Hollande äußerte sich besorgt über die erneute Eskalation der Gewalt in seiner früheren Kolonie.

Trotz Aufrufen zur Ruhe von Präsident Moncef Marzouki gingen rund 8000 Menschen auf die Straßen. Vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tunis versammelte sich eine aufgebrachte Menge und forderte den Sturz der Regierung, die nach dem Volksaufstand gegen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali vor zwei Jahren gewählt worden war. Tausende weitere Demonstranten protestierten in den Städten Mahdia, Sousse, Monastir und Sidi Bouzid. "Dies ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des modernen Tunesiens", sagte 40jährige Lehrer Souad vor dem Innenministerium in Tunis. "Heute sagen wir den Islamisten: Haut ab, es reicht. Tunesien wird im Blut versinken, wenn ihr an der Macht bleibt."

Aus Sidi Bouzid berichtete der Einwohner Mehdi Horchani der Nachrichtenagentur Reuters, dort seien 4000 Menschen auf der Straße. "Sie verbrennen Reifen und bewerfen die Polizisten mit Steinen - es herrscht eine große Wut." In dem Ort hatte sich im Januar 2011 der arbeitslose Uni-Absolvent Mohamed Bouazizi angezündet und damit die Protestwelle in Tunesien und später auch anderen arabischen Ländern ausgelöst.

Belaid war vor dem Gebäude der weltlichen Volksfront-Partei von tödlichen Schüssen in Kopf und Brust getroffen worden. Der Mörder und sein Komplize flohen laut Innenministerium auf einem Motorrad. Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Belaid war eine der Führungspersönlichkeiten seiner Partei und ein scharfer Kritiker der islamistischen Ennahda. Er warf der Regierung vor, eine Marionette der Führung des Golfstaats Katar zu sein.

Ministerpräsident Jebali nannte die Tat einen Schlag gegen den Arabischen Frühling. Die Identität der Attentäter sei noch nicht bekannt. Die Ennahda bestritt eine Verwicklung in das Attentat. Sie sei völlig unschuldig, sagte Partei-Vorsitzender Rached Gannouchi der Nachrichtenagentur Reuters.

Tunesiens Präsident Marzouki rief die Bürger zur Besonnenheit auf und brach einen Besuch in Frankreich ab. Im vergangenen Monat hatte er noch davor gewarnt, dass die jüngsten Spannungen in Tunesien in einen Bürgerkrieg münden könnten. Marzouki gehört der säkularen Partei Kongress für die Republik an, die an der Regierung beteiligt ist. Am Sonntag drohte die Partei mit einem Koalitionsbruch, sollte Ennahda nicht zwei islamistische Minister entlassen. Nach der Wahl der von Islamisten dominierten Regierung im Oktober 2011 ist ein erbitterter Streit mit weltlichen Kräften über die weitere Ausrichtung der Politik entbrannt. Viele fürchten den wachsenden Einfluss extremistischer Kräfte.

Frankreichs Präsident Hollande erklärte, die erneute politische Gewalt in Tunesien sei alarmierend. "Der Mörder (von Belaid) hat Tunesien eine seiner mutigsten und freiesten Stimmen genommen."

- von Tarek Amara

 
A police officer fires teargas to break up a protest during a demonstration in Tunis February 6, 2013. Tunisian police fired teargas to disperse protesters demonstrating in the capital outside the Interior Ministry against the killing of a prominent secular opposition politician on Wednesday, witnesses said. REUTERS/ Zoubeir Souissi (TUNISIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST CONFLICT)