Trennbankengesetz soll Spareinlagen abschirmen

Mittwoch, 6. Februar 2013, 15:39 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Trennbankengesetz zur Abschottung von Spareinlagen gegen Spekulationsgeschäfte auf den Weg gebracht.

Von dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf sind voraussichtlich zehn bis zwölf deutsche Geldhäuser betroffen. Sie sollen riskante Finanzgeschäfte, die sie auf eigene Rechnung betreiben, in Tochterunternehmen ausgliedern. Außerdem drohen Managern bei grober Vernachlässigung der Risikovorsorge bis zu fünf Jahre Haft. Die Bankenbranche läuft Sturm gegen den Entwurf und warnt vor Schaden für den Standort. Die Opposition kritisiert den schwarz-gelben Vorstoß dagegen als reines Wahlkampf-Placebo.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, mit dem Gesetz wolle die Regierung eine weitere Konsequenz aus der Finanzkrise 2008 ziehen. Grundgedanke ist, dass Banken die Spareinlagen ihrer Kunden nicht mehr zur Finanzierung eigener Spekulationen etwa am Devisen- oder Rohstoffmarkt verwenden dürfen. Dieser Eigenhandel soll rechtlich und wirtschaftlich abgespalten werden. Im Auftrag ihrer Kunden sollen Einlagenbanken allerdings solche Geschäfte weiter betreiben dürfen, zum Beispiel wenn sich ein Unternehmen gegen Wechselkurs- oder Preisschwankungen absichern will.

Für die Abspaltung sieht das Gesetz mehrere Hürden vor. So müssen die ins Visier genommenen Geschäfte mindestens 20 Prozent der Bilanzsumme ausmachen oder 100 Milliarden Euro übersteigen. Außerdem muss die gesamte Bilanzsumme größer als 90 Milliarden Euro sein. Schäuble sagte, nach Daten von 2011 seien damit zehn bis zwölf Institute betroffen. Der Gesetzentwurf lehnt sich an Frankreich an und greift einer EU-weiten Richtlinie voraus, die allerdings voraussichtlich noch Jahre auf sich warten lassen dürfte.

"Wir wissen, dass die übertriebene Deregulierung ein Fehler war", sagte Schäuble mit Blick auf die Finanzkrise, in deren Folge Regierungen weltweit Banken gerettet hatten, um die Spareinlagen der Bürger zu sichern. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Aufsichtsbehörden "Testamente" erarbeiten müssen, in denen vorab geklärt werden soll, wie ein Geldinstitut im Krisenfall künftig ohne den Einsatz von Steuergeldern abgewickelt werden könnte.

SCHÄUBLE AUF DER SUCHE NACH DEM STEIN DER WEISEN

Schäuble räumte ein, dass die Abgrenzung der Geschäfte, die abgetrennt werden müssen, schwierig sei. "Aber wird sind nicht ganz am Anfang auf der Suche nach dem Stein der Weisen", sagte er mit Blick auf zahlreiche Expertengutachten. Diese gehen allerdings zum Teil deutlich weiter als die Regierungspläne.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte, Schäubles Begriff von "Eigenhandel" decke bei weitem nicht den gesamten Hochrisikobereich der Banken ab: "Das Finanzcasino bleibt weiter geöffnet." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, mit dem Gesetz könne sogar die Deutsche Bank gut leben. Die Linken-Expertin Sahra Wagenknecht sagte: "Der Finanzminister täuscht Aktivität vor, ohne den Finanzhaien im Mindesten weh zu tun." Die meisten deutschen Banken haben den Eigenhandel ohne Kundenauftrag nach der Finanzkrise weitgehend eingestellt.

Der Finanzbranche gehen die Regierungspläne dennoch zu weit. "Der Gesetzentwurf schwächt in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem", sagte der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz: "Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet". Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Öffentlicher Banken (VÖB), Hans Reckers, sagte, er glaube nicht, dass die Abtrennung des Handelsgeschäfts die Stabilität des Finanzsystems erhöhe.

Allerdings ist fraglich ob es der Entwurf überhaupt noch vor der Bundestagswahl ins Gesetzblatt schafft. Der Bundesrat, wo rot-grüne Landesregierungen inzwischen eine Mehrheit haben, kann ihn zwar nicht stoppen, aber verzögern. Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach warnte deshalb bereits: "Wenn der Bundesrat das Inkrafttreten dieses Gesetzes verhindert, verlieren wir wertvolle Zeit bei der Regulierung der Finanzmärkte."

 
The skyline of Frankfurt with its bank towers under dark clouds is seen from the construction site of the new headquarters of the European Central Bank (ECB) during a guided tour in Frankfurt, April 26, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)