Merkel warnt vor Scheitern des EU-Gipfels

Donnerstag, 7. Februar 2013, 15:45 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem Scheitern des EU-Finanzgipfels gewarnt.

"Denn es ist in der jetzigen Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit und hohen Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht", sagte Merkel vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Es sei aber völlig offen, ob eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen der EU bis 2020 gelinge. "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander."

Deutschland setze alles daran, dass das Abkommen zustande komme, sagte die Kanzlerin. Dabei müsse es aber eine richtige Balance zwischen Sparsamkeit und der Solidarität zwischen Nettozahlern und Empfängerländern geben. In Berliner Regierungskreisen war bereits am Mittwoch angedeutet worden, dass Deutschland angesichts seines wirtschaftlichen Erfolges bereit sei, mehr Geld in die EU-Kasse zu zahlen als bisher. Merkel warnte, ein Scheitern der Verhandlungen würde bedeuten, dass die EU nur noch jährliche Haushalte aufstellen könne. "Wünschenswert wäre es natürlich, ein Gesamtergebnis zu bekommen."

 
Germany's Chancellor Angela Merkel talks to the media as she arrives at the EU council headquarters for an European Union leaders summit meeting to discuss the European Union's long-term budget in Brussels February 7, 2013