Draghi weist Kritik im Monte-Paschi-Skandal zurück

Donnerstag, 7. Februar 2013, 18:58 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - EZB-Präsident Mario Draghi wehrt sich im Skandal um Monte dei Paschi gegen Kritik an seiner Amtsführung als früherer Oberaufseher über Italiens Banken.

"Die Banca d'Italia hat alles getan, was sie tun sollte", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Er konterte damit erstmals öffentlich Vorwürfe, die italienische Notenbank und die bei ihr angesiedelte Aufsicht habe unter seiner Führung nicht rechtzeitig und kraftvoll genug auf Missstände bei Monte dei Paschi reagiert. Die toskanische Traditionsbank hat sich mit riskanten Derivate-Geschäften verhoben. Mit Blick auf die für Anfang kommenden Jahres geplante Übernahme der Aufsicht über die wichtigsten Banken der Euro-Zone durch die EZB und den Fall Monte dei Paschi erklärte Draghi, er sehe "keinen Zusammenhang".

Der Skandal um Monte dei Paschi, bei dem es auch um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Erwerb einer Regionalbank geht, ist in Italien kurz vor den Wahlen zu einem Politikum geworden. Ins Zentrum rückte dabei insbesondere das Verhalten der Notenbank. Draghi war bis zu seinem Wechsel nach Frankfurt im Herbst 2011 Chef der Zentralbank und damit auch für die Aufsicht von Monte dei Paschi zuständig. Die Bank erklärte, die Verluste aus den Derivate-Transaktionen würden sich auf etwa 730 Millionen Euro belaufen - etwas mehr als bislang erwartet. Diese Summe solle aber nun nicht mehr überschritten werden.

Draghi ergänzte, er könne weder bei seinen Aufsehern bei der Zentralbank noch bei sich selbst Fehlverhalten in dem Skandal um die in Siena beheimatete älteste Bank der Welt erkennen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) habe dies vor wenigen Tagen nach einer Visite in Italien bestätigt, hielt Draghi seinen Kritikern entgegen. Zudem habe die Notenbank selbst der Öffentlichkeit alle Informationen zur Verfügung gestellt. In dem mehrseitigen Papier würden alle Aufsichtsmaßnahmen aufgelistet. Draghi warnte davor zu glauben, die Aufseher könnten vorgehen wie die Polizei. Dies sei rechtlich gar nicht möglich, erklärte er. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Bank.

FRAGILE LAGE

Der EZB-Rat ließ den Leitzins für die 17 Euro-Länder erwartungsgemäß bei 0,75 Prozent. Draghi sagte, zwar habe sich die Lage an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen verbessert, doch bleibe die Situation insgesamt "fragil". Das Konjunkturbild der EZB hat sich nach seinen Worten nicht substanziell geändert. Die Notenbank erwartet immer noch, dass die Wirtschaft im späteren Jahresverlauf an Fahrt gewinnt und sich kein Inflationsdruck bildet. In den kommenden Monaten rechnet Draghi damit, dass die Teuerungsrate wieder unter die von der EZB angepeilten zwei Prozent fällt.

Positiv äußerte er sich zur angelaufenen Rückzahlung der 2011/12 ausgereichten EZB-Kredite an Banken in der Euro-Zone: "Das spiegelt die Verbesserung des Vertrauens an den Finanzmärkten wider". Zu Beginn der Rückzahlungsperiode Ende Januar hatten 278 Institute zusammen 137,2 Milliarden Euro aus dem ersten von zwei drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften an die EZB zurücküberwiesen. Dadurch waren zuletzt die Zinsen an den Refinanzierungsmärkten für Banken wieder etwas gestiegen, was einige Ökonomen veranlasst hatte, eine weitere Zinssenkung der EZB zu fordern. Draghi sagte, dass auch nach der Ende des Monats anstehenden möglichen Sondertilgung des zweiten EZB-Kredits vermutlich noch immer gut 200 Milliarden Euro zu viel Liquidität im Finanzsystem zirkulieren dürften. Allerdings: "Wir beobachten die Bedingungen am Geldmarkt genau und ihre möglichen Auswirkungen auf unsere geldpolitische Haltung."

- von Andreas Framke

 
The entrance of Monte Dei Paschi bank headquarters is pictured in Siena January 24, 2013. At the news conference on February 7, 2013, European Central Bank (ECB) President Mario Draghi can expect to be asked how much he knew about the derivatives scandal at Monte Paschi, and what he did about it when he headed Italy's central bank from 2006 to 2011. Picture taken January 24, 2013. REUTERS/Stefano Rellandini (ITALY - Tags: BUSINESS)