Verhärtete Fronten zu Beginn von EU-Finanzgipfel

Donnerstag, 7. Februar 2013, 17:27 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Zum Auftakt des EU-Finanzgipfels haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, es müsse eine Einigung gefunden werden. "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander", räumte sie bei ihrer Ankunft am Donnerstag in Brüssel ein. Sowohl der französische Präsident Francois Hollande als auch der britische Premierminister David Cameron warnten, sie würden nur einem Kompromiss zustimmen, der den Forderungen ihrer Länder entspräche.

Die 27 EU-Regierungen begannen am Nachmittag mit den Beratungen über die Finanzierung der EU von 2014 bis 2020. Dabei geht es sowohl um die Gesamtsumme, die etwas unter einer Billion Euro liegen dürfte, als auch um die Verteilung der Mittel und die Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten. Der Beginn des Gipfels verzögerte sich allerdings, weil EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy offenbar kein Kompromisspapier vorlegen konnte, das als geeignete Grundlage angesehen wurde. Hinter den Kulissen traf sich daher Merkel mit Cameron, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, um einen neuen Kompromiss auszuloten, wie aus Delegationskreisen verlautete.

Für Zündstoff sorgen gleich mehrere Streitthemen. Cameron machte bei seiner Ankunft in Brüssel etwa klar, dass der Ansatz für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen bis 2020 auf jeden Fall niedriger sein müsse als im November geplant. "Ansonsten wird es keine Einigung geben", drohte der britische Premier. Der EU-Etat müsse die Sparpolitik widerspiegeln, die in den Staaten vollzogen werden müsse. Auch Schweden und die Niederlande dringen auf eine deutliche Reduzierung des Etats, der bei den geplatzten Verhandlungen im November noch bei 972 Milliarden Euro für die sieben Jahre gelegen hatte.

Gegen große Einschnitte wehren sich viele Empfängerstaaten sowie das Europäische Parlament. Hollande drohte, er werde einem Kompromiss seine Zustimmung verweigern, sollten einige EU-Staaten versuchen, für Abschläge auf ihre eigenen Zahlungen an Brüssel an der gemeinsamen EU-Politik wie den Agrarsubventionen zu rütteln. Auch der italienische Regierungschef Mario Monti betonte, das EU-Budget müsse vor allem Wachstumsimpulse liefern. Bei den Transfers unter den Mitgliedstaaten müsse Gerechtigkeit herrschen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte bereits im "Tagesspiegel" ein Veto angedroht, wenn etwa die Etatansätze im Bereich von Forschung, Beschäftigung oder grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten zu stark gekürzt würden. Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss das EP - anders als früher - einem Kompromiss zustimmen.

KANZLERIN MAHNT EINIGUNG AN

Merkel warnte angesichts der Spannungen vor den Folgen eines Scheiterns des EU-Finanzgipfels. "Denn es ist in der jetzigen Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit und hohen Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht", mahnte die Kanzlerin. Es sei völlig offen, ob eine Einigung gelinge.

Deutschland setze alles daran, dass das Abkommen zustande komme, sagte Merkel. Dabei müsse es aber eine richtige Balance zwischen Sparsamkeit und der Solidarität zwischen Nettozahlern und Empfängerländern geben. In Berliner Regierungskreisen war bereits am Mittwoch angedeutet worden, dass Deutschland angesichts seines wirtschaftlichen Erfolges bereit sei, mehr Geld in die EU-Kasse zu zahlen als bisher.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde bedeuten, dass die EU nur noch jährliche Haushalte aufstellen könnte. Diese fehlende Planungssicherheit treffe besonders die schwächeren EU-Staaten, die auf die Überweisungen aus Brüssel angewiesen seien, warnte Merkel.

- von Andreas Rinke und Ilona Wissenbach

 
Germany's Chancellor Angela Merkel arrives at the EU council headquarters for an European Union leaders summit meeting to discuss the European Union's long-term budget in Brussels February 7, 2013. European Union leaders begin two days of talks on a long-term budget on Thursday, with efforts to refocus spending on growth likely to be thwarted by demands for farm subsidies as pressure to reach a deal grows. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)