Regierungskrise in Tunesien nach Mord an Oppositionellem

Donnerstag, 7. Februar 2013, 19:27 Uhr
 

Tunis (Reuters) - Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers steuert Tunesien auf eine Staatskrise zu.

Trotz der schwersten Unruhen seit der Demokratisierung des Landes wies die islamistische Regierungspartei Ennahda am Donnerstag den Vorstoß von Ministerpräsident Hamadi Jebali zur Auflösung der Regierung und zur Bildung eines Expertenkabinetts zurück. Auch die größten Oppositionsparteien kündigten Widerstand an. In Tunis setzte die Polizei erneut Tränengas ein, um Hunderte Demonstranten auseinanderzutreiben. Mindestens sieben Menschen wurden verletzt. Die Bundesregierung verschärfte derweil ihren Reisehinweis für Tunesien: Wegen der Beisetzung des ermordeten Oppositionspolitiker Chokri Belaid sei am Freitag mit Demonstrationen in Tunis und anderen Orten zu rechnen.

Anlass für weitere Unruhen könnte zudem ein Generalstreik bieten, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben. Zudem soll der Oppositionspolitiker beigesetzt werden, dessen Ermordung die Massenproteste erst ausgelöst hatte. Die Regierung in Paris kündigte vorsorglich die Schließung aller französischen Schulen am Freitag und Samstag an. Frankreich ist als frühere Kolonialmacht weiter stark in dem nordafrikanischen Land präsent, im dem der Arabische Frühling seinen Anfang nahm.

Der Anschlag auf den Oppositionellen war auch Anlass für die Ankündigung von Ministerpräsident Jebali, die Regierung aufzulösen. Der Regierungschef will geschäftsführend im Amt bleiben. Nach Einschätzung eines Rechtsexperten muss das Parlament eine solche Regierungsumbildung genehmigen. Eine schnelle Einigung wird nicht erwartet. Investoren zeigten sich alarmiert: Die Kosten der Ausfallversicherungen für tunesische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit vier Jahren.

Die Ennahda ist offenbar selber in der Frage zerstritten, welche Regierung das Land aus der Krise führen soll. "Der Ministerpräsident hat die Partei nicht nach ihrer Meinung gefragt", sagte der Ennahda-Vizechef Abdelhamid Jelassi. "Wir von der Ennahda glauben, dass Tunesien jetzt eine politische Regierung braucht." Die Partei werde ihre Gespräche mit anderen über ein Regierungsbündnis fortsetzen. Auch Ministerpräsident Jebali gehört der Ennahda an, deren Parteizentrale aufgebrachte Demonstranten am Mittwoch in Brand gesetzt hatten.

Obwohl Belaid nur wenige Anhänger hatte, sprach seine scharfe Kritik an der Ennahda vielen Tunesiern aus dem Herzen. Sie befürchten, dass die radikalen Islamisten die Freiheiten beschneiden, die sie sich mit der ersten Revolution des Arabischen Frühlings erkämpft hatten. Im Land schwelt schon länger große Unzufriedenheit - nicht nur über das Ausmaß des Einflusses der Islamisten, sondern auch darüber, dass sich die Lebensverhältnisse noch immer nicht spürbar verbessert haben.

- von Tarek Amara

 
A protester wears a Tunisian flag during a demonstration in Tunis February 7, 2013. Tunisian police fired teargas on Thursday to disperse hundreds of people protesting near the Interior Ministry in Tunis against the Wednesday killing of secular opposition leader Chokri Belaid, a Reuters witness said. REUTERS/Louafi Larbi (TUNISIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)