EU-Regierungen ringen um Lösung in Finanzverhandlungen

Donnerstag, 7. Februar 2013, 19:26 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um einen Kompromiss für die Finanzierung der Gemeinschaft bis 2020.

Der offizielle Beginn des Treffens verzögerte sich am Donnerstagabend immer weiter. Vor allem die größeren EU-Staaten versuchten in mehreren bilateralen Gesprächen, eine Einigung zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte beim Eintreffen in Brüssel, es müsse ein Kompromiss gefunden werden: "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander." Der französische Präsident Francois Hollande und der britische Premierminister David Cameron warnten dagegen, sie würden nur einem Kompromiss zustimmen, der den Forderungen ihrer Länder entspräche.

Die 27 EU-Regierungen hatten am Nachmittag mit den Beratungen über die Finanzierung der EU von 2014 bis 2020 begonnen. Dabei geht es sowohl um die Gesamtsumme, die etwas unter einer Billion Euro liegen dürfte, als auch um die Verteilung der Mittel und die Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten. Der offizielle Beginn des Gipfels verzögerte sich am Abend immer weiter, weil EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy offenbar kein Kompromisspapier vorlegen konnte, das als geeignete Grundlage angesehen wurde. Hinter den Kulissen trafen sich unter anderem Merkel, Cameron, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, um einen neuen Kompromiss auszuloten, wie aus Delegationskreisen verlautete. Zu der Runde kam später auch Hollande dazu.

Für Zündstoff sorgen gleich mehrere Streitthemen. Cameron machte bei seiner Ankunft in Brüssel klar, dass der Ansatz für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen bis 2020 auf jeden Fall niedriger sein müsse als beim letzten Sondergipfel im November besprochen. "Ansonsten wird es keine Einigung geben", drohte der britische Premier. Der EU-Etat müsse die Sparpolitik widerspiegeln, die in den Staaten notwendig sei. Auch Schweden und die Niederlande dringen auf eine deutliche Reduzierung des Etats, der bei den im November geplatzten Verhandlungen noch bei 972 Milliarden Euro gelegen hatte. Zunächst war im Gespräch, die vorgeschlagene Summe auf 950 Milliarden Euro zu kürzen. Das wären aber immer noch fast 100 Milliarden Euro mehr, als für die jetzt endende Finanzperiode 2007 bis 2013 vereinbart worden war.

WACHSTUMSIMPULSE GEFORDERT

Gegen große Einschnitte wehren sich viele Empfängerstaaten sowie das Europäische Parlament. Hollande drohte, er werde einem Kompromiss seine Zustimmung verweigern, sollten einige EU-Staaten versuchen, für Abschläge auf ihre eigenen Zahlungen an Brüssel an der gemeinsamen EU-Politik wie den Agrarsubventionen zu rütteln. Auch der italienische Regierungschef Mario Monti betonte, das EU-Budget müsse vor allem Wachstumsimpulse liefern. Bei den Transfers unter den Mitgliedstaaten müsse Gerechtigkeit herrschen. In der polnischen Delegation wurde vor allem Cameron dafür verantwortlich gemacht, dass es zunächst keine Fortschritte in den Gesprächen gab.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte bereits im "Tagesspiegel" ein Veto angedroht, wenn etwa die Etatansätze im Bereich von Forschung, Beschäftigung oder grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten zu stark gekürzt würden. Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss das EP - anders als früher - einem Kompromiss zustimmen.

Merkel warnte angesichts der Spannungen vor den Folgen eines Scheiterns des EU-Finanzgipfels. "Denn es ist in der jetzigen Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit und hohen Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht", mahnte die Kanzlerin. Es sei völlig offen, ob eine Einigung gelinge. Deutschland setze alles daran, dass das Abkommen zustande komme. Dabei müsse es aber eine richtige Balance zwischen Sparsamkeit und der Solidarität zwischen Nettozahlern und Empfängerländern geben. In Berliner Regierungskreisen war bereits am Mittwoch angedeutet worden, dass Deutschland angesichts seines wirtschaftlichen Erfolges bereit sei, mehr Geld in die EU-Kasse zu zahlen als bisher.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde bedeuten, dass die EU nur noch jährliche Haushalte aufstellen könnte. Diese fehlende Planungssicherheit treffe besonders die schwächeren EU-Staaten, die auf die Überweisungen aus Brüssel angewiesen seien, warnte Merkel.

- von Andreas Rinke und Ilona Wissenbach

 
Britain's Prime Minister David Cameron (2nd L), Denmark's Prime Minister Helle Thorning Schmidt (2nd R), the Netherlands' Prime Minister Mark Rutte (L) , Sweden's Prime Minister Fredrik Reinfeldt attend a meeting during an European Union leaders summit meeting to discuss the European Union's long-term budget in Brussels February 7, 2013. European Union leaders began two days of high-pressure talks on a long-term budget on Thursday, with efforts to refocus spending on growth likely to be thwarted by demands for farm subsidies. REUTERS/Laurent Dubrule (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)