Westerwelle zeigt sich besorgt über Lage in Tunesien

Freitag, 8. Februar 2013, 07:54 Uhr
 

Berlin/Tunis (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Akteure in Tunesien aufgefordert, die Errungenschaften der Jasmin-Revolution nicht aufs Spiel zu setzen.

"Ich rufe alle politisch Handelnden in Regierung und Opposition dazu auf, sich in diesem entscheidenden Moment der jungen tunesischen Demokratie ihrer Verantwortung für das Wohl des ganzen Landes bewusst zu sein", sagte Westerwelle der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht (Freitagausgabe). Nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaid "sind wir in großer Sorge um Tunesiens inneren Frieden", sagte Westerwelle der Zeitung. Vor allem der bereits weit vorangeschrittene Verfassungsprozess dürfe nicht gefährdet werden, forderte der Minister. Der Mord an Belaid müsse außerdem dringend aufgeklärt werden.

Die Ermordung des Politikers am Mittwoch ließ Tausende in Tunis und anderen Städten des Landes auf die Straßen gehen. Die Proteste schlugen in Gewalt um, das Land steuert auf eine Staatskrise zu. Den Vorschlag von Ministerpräsident Hamadi Jebali zur Auflösung der Regierung wies die islamistische Regierungspartei Ennahda zurück. Auch die größten Oppositionsparteien kündigten Widerstand an. Zuletzt wurden bei Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei sieben Menschen verletzt.

Für Freitag haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, zudem findet die Beisetzung des ermordeten Politikers statt. Es wird daher mit weiteren Unruhen gerechnet. Die Bundesregierung verschärfte bereits ihren Reisehinweis für Tunesien. Das Land ist gespalten zwischen den dominanten Islamisten und ihren säkularen Gegenspielern. Außerdem sind viele Tunesier frustriert, weil sich ihre Lebenssituation seit den politischen Umwälzungen von vor zwei Jahren kaum verbessert hat.

 
German Foreign Minister Guido Westerwelle is pictured during an interview with Reuters at the annual meeting of the World Economic Forum (WEF) in Davos January 26, 2013. REUTERS/Pascal Lauener (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS)