Eurokrise: Mahnungen vor verfrühter Entwarnung

Sonntag, 10. Februar 2013, 10:50 Uhr
 

Wien/Berlin (Reuters) - EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Vorsitzende der "Fünf Wirtschaftsweisen" Wolfgang Franz halten Entwarnungen bei der Euro-Staatsschuldenkrise für verfrüht.

In Zeitungsinterviews sprachen beide am Wochenende trotz mancher Fortschritte von einer nach wie vor fragilen Situation. "Aber das Horrorszenario, also der Zerfall der Euro-Zone, ist gebannt", sagte Rehn dem österreichischen Magazin "profil". Noch vorsichtiger äußerte sich Franz. "Dass wir in der Euro-Krise das Schlimmste hinter uns haben, wage ich noch nicht zu sagen", sagte er der "Welt am Sonntag". Rehn zeigte sich darüber hinaus besorgt, dass es zu einem Abwertungswettlauf unter den großen Währungen kommen könnte.

Grundsätzlich sieht Rehn die die Euro-Krisenländer auf einem guten Kurs. Das gelte selbst für das Sorgenkind Griechenland. Die Länder müssten aber auf Reformkurs bleiben. Gewonnen sei der Kampf gegen die Krise noch nicht. "Es ist eine sehr fragile Situation", warnte Rehn. Er verwies er auf die jüngst wieder aufgeflammten Unruhen an den Märkten wegen politischer Unsicherheiten in Spanien und Italien. Bis die sozialen Krisenfolgen abklängen, werde es noch länger dauern.

Beim Euro-Krisenfall Zypern kündigte Rehn eine harte Haltung der Helferländer an. "Da wird es sehr strenge Auflagen geben", sagte er. "Es ist enorm wichtig, dass Zypern einen Staatsbankrott und einen Euro-Austritt vermeidet." Das Land selbst müsse mehr gegen Geldwäsche und Steuerflucht tun.

Der Vorsitzende des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", der sogenannten Wirtschaftsweisen, Franz mahnte: "Wir wissen noch nicht, wie wir aus der derzeitigen Krise kommen". Wenn es etwas ruhiger an den Märkten geworden sei, dann liege das vor allem an der Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihrer Bereitschaft zum Ankauf von Staatsanleihen von Krisenländern. Allerdings sehe er eine solche EZB-Rolle bei der Staatsschulden-Finanzierung kritisch.

"Die Euro-Zone ist ... immer noch in der Krise", sagte Franz. Vielleicht seien zwei Drittel der Wegstrecke geschafft. Es gebe noch erhebliche Unsicherheiten, vor allem politische, in Italien, Spanien, Zypern, Griechenland und auch Portugal. Der künftige Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hält die Gefahr für noch nicht gebannt, dass die Euro-Zone mittelfristig doch noch auseinanderbrechen könnte, wie er dem Radiosender SWR 2 sagte.

Was die Gefahr eines Währungskrieges angeht, sagte Rehn: "Ich erkenne die Gefahr einer kompetitiven Abwertung". Notwendig seien daher Reformen im Weltwährungssystem und eine bessere Koordinierung in Währungsfragen im Rahmen von G7, G20 oder IWF. Sorge bereite ihm vor allem die deutliche Lockerung der japanischen Geld- und Fiskalpolitik, in deren Folge der Yen nachgab. Sorge über die japanische Währungspolitik äußerte auch der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner. "Wir sehen durchaus die Gefahr, dass japanische Unternehmen wegen der veränderten Wechselkurse deutschen Exporteure zunehmend Marktanteile streitig machen können", sagte er der Zeitung "Euro am Sonntag".

 
European Economic and Monetary Affairs Commissioner Olli Rehn (L) speaks beside Spain's Economy Minister Luis de Guindos during a joint news conference in Madrid, January 28, 2013. REUTERS/Juan Medina (SPAIN - Tags: POLITICS BUSINESS)