Tunesiens Regierungschef droht mitten in Krise mit Rücktritt

Sonntag, 10. Februar 2013, 10:55 Uhr
 

Tunis (Reuters) - Tunesiens Regierungschef Hamadi Jebali hat mitten in der schweren politischen Krise seines Landes mit seinem Rücktritt gedroht.

Sollten die politischen Parteien seinen Vorschlag zur Umwandlung des Kabinetts in eine unabhängige Expertenregierung ablehnen, werde er seinen Posten räumen, sagte der Ministerpräsident am Samstag dem französischen Fernsehsender France 24. Er beabsichtige mit seinem Plan, "das Land vor dem Chaos zu retten". Die staatliche Nachrichtenagentur TAP meldete, Jebali werde seine neue Regierung in der kommenden Woche vorstellen.

Der gemäßigte Islamist Jebali hatte mit seinem Vorschlag zur Bildung einer Expertenregierung, die Tunesien bis zu Neuwahlen führen soll, auf die Massenproteste infolge der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid reagiert. Gegen den Plan wurde innerhalb seiner eigenen Ennahda-Partei Widerstand laut, ebenso wie bei den beiden kleineren, nicht-islamistischen Koalitionspartnern.

Die Lage in dem Land, in dem vor zwei Jahren der Arabische Frühling begann, spitzte sich derweil zu. Am Samstag demonstrierten rund 6000 Ennahda-Anhänger in Tunis ihre Solidarität mit der Regierungspartei. Am Vortag hatten Zehntausende an einem Trauermarsch für Belaid teilgenommen. Oppositionelle werfen Ennahda vor, hinter dem Attentat auf Belaid zu stecken. Ennahda weist die Vorwürfe, die auch die Familie des Ermordeten erhebt, zurück.

 
A supporter of the ruling Ennahda party holds a firework as he takes part in a demonstration in Tunis February 9, 2013. Thousands of Islamists marched in Tunis on Saturday in a show of strength a day after the funeral of an assassinated secular politician drew the biggest crowds seen on the streets since Tunisia's uprising two years ago. About 6,000 partisans of the Ennahda movement rallied in support of their leader, Rachid al-Ghannouchi, who was the target of angry slogans raised by mourners at Friday's mass funeral of Chokri Belaid, a rights lawyer and opposition leader. REUTERS/Anis Mili (TUNISIA - Tags: CIVIL UNREST POLITICS)