Kritik an Gysi geht weiter

Montag, 11. Februar 2013, 07:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Kritik an Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wegen des Verdachts einer Falschaussage geht weiter.

Der thüringische FDP-Politiker und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte Gysi nahe, seine Ämter vorerst ruhen zu lassen. "Ein Mittel wäre es, bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen", sagte Kurth der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht (Montagausgabe). Gysi jedenfalls müsse selbst wissen, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten". Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre Gysis Rücktritt unausweichlich, sagte Kurth.

Der SED-Opferverband "Bund der stalinistisch Verfolgten" hatte sich zuvor ähnlich geäußert und Gysi aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.

Gegen Gysi ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts, eine falsche eidesstattlichen Versicherung über Gespräche mit der DDR-Staatssicherheit abgegeben zu haben. Gysi hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

 
Germany's left-wing party Die Linke member Gregor Gysi attends hearing on the European Stability Mechanism (ESM) and the fiscal pact at German Constitutional Court in Karlsruhe July 10, 2012. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)