Obama rückt Wachstum und Jobs wieder in den Fokus

Sonntag, 10. Februar 2013, 16:07 Uhr
 

Washington (Reuters) - Wachstum und Jobs bleiben in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dessen dringlichste Aufgaben.

Gleich nach dem Triumph der Wiederwahl im November musste er sich einem lähmenden Haushaltsstreit mit den Republikanern stellen, der durch einen Kompromiss in der Neujahrsnacht vorübergehend entschärft wurde, aber noch längst nicht ausgestanden ist. Doch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation will Obama deutlich machen, dass er die ökonomischen Ängste der Mittelschicht nicht vergessen hat, die das beherrschende Thema des Wahlkampfes waren. Der Präsident wird in der Nacht zu Mittwoch (MEZ) also insbesondere einen Plan präsentieren, wie die sich langsam erholende weltgrößte Volkswirtschaft stärker auf Touren kommen und neue Arbeitsplätze schaffen soll. "Viele kämpfen weiter mit den Auswirkungen der großen Rezession und schauen auf ihren Präsidenten, der in seinem Ausblick auf ihre Alltagssorgen eingehen soll", sagt Elisabeth Jacobs von der Denkfabrik Brookings Institution.

Nach Auskunft eines hochrangigen Regierungsvertreters wird Obama in der traditionell von vielen Millionen Amerikanern im Fernsehen verfolgten Ansprache Vorschläge für neue Investitionen in wichtige Wirtschaftsfelder präsentieren. Im Blick habe der Präsident dabei Infrastrukturprojekte, die Industrie, saubere Energien und Bildung.

Obamas großes Problem wird es sein, neue Ausgabenprogramme gegen den Widerstand der Republikaner durchzuboxen. Zuletzt demonstrierte er Bereitschaft, den Haushaltsstreit mit einer "großen Lösung" beizulegen. Dafür würde er zwar Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem in Kauf nehmen, im Gegenzug aber ein Ende der Steuererleichterungen etwa für Ölkonzerne und Finanzinvestoren sowie auf Firmenflugzeuge verlangen. Auf kurze Sicht dringt der Präsident allerdings auf eine provisorische Einigung, um automatische Ausgabenkürzungen abzuwenden, die ansonsten bereits zum 1. März in Kraft treten. Die Einschnitte könnten der US-Konjunktur einen Dämpfer versetzen, befürchten auch Börsianer an der Wall Street.

Neben den großen Wirtschaftsthemen steht die Innenpolitik auf der Agenda. So wird erwartet, dass der Präsident in seiner Rede ein leidenschaftliches Plädoyer für eine schärfere Waffenkontrolle halten wird. Außerdem dürfte er für seine Pläne einer großen Reform des Einwanderungsrechts werben, eines seiner zentralen Wahlversprechen.

 
U.S. President Barack Obama speaks at the Armed Forces Farewell Tribute in honor of Defense Secretary Leon Panetta at Joint Base Myer-Henderson in Washington February 8, 2013. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS MILITARY)