EZB dringt auf rasche Rettungshilfen für Zypern

Montag, 11. Februar 2013, 13:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Europäische Zentralbank mahnt zur Eile bei der Rettung der finanziell angeschlagenen Inselrepublik Zypern.

"Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen dem "Handelsblatt". Die Entscheidung dürfte nicht "bis nach der Bundestagswahl" im September verschleppt werden. Der CDU-Haushälter Norbert Barthle sagte Reuters, die Frage werde auf jeden Fall vorher geklärt, Auch der Favorit für die am Sonntag anstehenden Präsidentenwahlen in Zypern, Nikos Anastasiadis, drückt aufs Tempo: "Wir haben keine Zeit zu verlieren, keine Minute", sagte der konservative Politiker dem "Tagesspiegel". Das Thema dürfte auch beim Treffen der EU-Finanzminister am Nachmittag oben auf der Agenda stehen.

"Der Antrag wurde bereits im Sommer 2012 gestellt. Man kann kein Land länger als ein Jahr hinhalten", sagte Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sollte die Euro-Zone entscheiden, dass dem Hilfsantrag Zyperns stattgegeben wird, muss der Bundestag abstimmen. Eine Zustimmung gilt sowohl in den Regierungs- als auch Oppositionsfraktionen derzeit als unsicher. Für Vorbehalte unter den potenziellen Rettern sorgt der Vorwurf, das Land toleriere Geldwäsche.

Asmussen, der in der EZB-Führung für europäische und internationale Beziehungen zuständig ist, sieht dennoch dringenden Handlungsbedarf: "Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit." Er warnte, wenn ein systemrelevantes Land fallengelassen werde, "riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben".

RUF ZYPERNS ALS FLUCHTBURG FÜR SCHWARZGELD BELASTET

Der Inselstaat leidet unter den Problemen seiner Banken und hat Hilfen in Brüssel beantragt, die sich auf 17,5 Milliarden Euro belaufen dürften. Der Ruf des Landes als Fluchtburg für Schwarzgeld und Steueroase lastet jedoch schwer auf den Rettungsbemühungen. Asmussen fordert daher, die Transparenz des Finanzsektors von Zypern zu erhöhen. Internationale Wirtschaftsprüfer könnten beispielsweise vor Ort kontrollieren, "ob die Standards zur Geldwäschebekämpfung auch tatsächlich angewendet werden". Anastasiadis hält die Geldwäschevorwürfe gegen Zypern allerdings für "unfair und übertrieben", wie er dem "Tagesspiegel" sagte.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass vor Ende März keine Entscheidung über Hilfen fallen wird. Ob es überhaupt zu einem Hilfeprogramm kommt, hängt dem Bundesfinanzministerium zufolge insbesondere von der Beantwortung der Frage ab, ob durch Zypern die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes bedroht ist oder nicht. Von Zypern selbst müsse man verlangen, dass die Regierung hart gegen Geldwäsche vorgeht. Die Gespräche mit dem scheidenden Präsidenten Dimitris Christofias hatten sich auch deshalb schwierig gestaltet, weil er sich gegen den Verkauf von Staatseigentum sperrt.

In den Koalitionsparteien, namentlich in der FDP, gibt es mehrere Politiker, die Hilfen für Zypern nicht zuletzt wegen seiner Rolle als Fluchthafen für russische Geld und des Verdachts der Geldwäsche kritisch gegenüberstehen. Auch die SPD hat bislang offen gelassen, ob sie einem Hilfspaket zustimmen würde. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hatte am Wochenende in einem Magazin von "sehr strengen Auflagen" gesprochen, auf die sich Zypern gefasst machen muss. Er hält es aber für "enorm wichtig", dass es in Zypern zu keinem Staatsbankrott oder einem Euro-Austritt komme.