Obama fordert von Kongress Kompromissbereitschaft

Mittwoch, 13. Februar 2013, 08:13 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat sich für seine zweite Amtszeit ehrgeizige Ziele gesteckt und den tiefgespaltenen Kongress zur Zusammenarbeit aufgefordert.

In seiner Rede zur Lage der Nation forderte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) die Abgeordneten auf, ihn bei seinen Plänen zu unterstützen, die Wirtschaft zu beleben und die Mittelschicht zu stärken. Er forderte Milliardeninvestitionen in Straßen und Brücken und machte sich für ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union stark. Zudem will der Präsident das Waffen- und Einwanderungsrecht reformieren.

Die Rede vor beiden Parlamentskammern wurde vom erbitterten Streit mit den Republikanern über die Steuer- und Haushaltspolitik überschattet. Obama sagte, die Bürger verlangten von der Regierung nicht, jedes Problem zu lösen. Aber sie erwarteten, die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen. "Sie erwarten von uns, vernünftige Kompromisse zu finden."

Obama dürfte mit vielen seiner Vorschläge auf Widerstand im Kongress stoßen. So will er den gesetzlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar auf 9 Dollar in der Stunde anheben. In der Regel sind Republikaner gegen eine Anhebung und verweisen darauf, dass Unternehmen dann Arbeiter entlassen würden.

Auch mit seinem Plan, 50 Milliarden Dollar für Infrastruktur wie marode Straßen oder Brücken auszugeben, stößt Obama auf Skepsis. Ein Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar hatte in seiner ersten Amtszeit nicht die erwünschte Wirkung auf die Arbeitslosenquote, die derzeit bei 7,9 Prozent liegt. Im historischen Vergleich ist dies ein hoher Wert.

In seiner Rede machte sich Obama vor allem für die Mittelschicht stark und sagte, die Gewinne von Konzernen seien auf Rekordhöhen gestiegen, während sich die Löhne seit über einem Jahrzehnt kaum bewegten. Damit griff er ein Thema seines Wahlkampfes auf. Erneut forderte Obama Steuererhöhungen für reiche Amerikaner.

Für seine Vorschläge hat er etwa ein Jahr Zeit, weil Ende 2014 wieder Kongresswahlen anstehen. Obamas republikanischer Widersacher John Boehner, der mit finsterer Miene hinter ihm saß, ließ noch während der Rede eine Mitteilung verbreiten. Darin kritisierte er, Obama habe seine Ansprache nicht genutzt, um eine Lösung vorzuschlagen.

TRANSATLANTISCHE FREIHANDELSZONE

Zwar konzentrierte sich Obama in seiner Rede auf Inlandsthemen. Er macht sich aber für ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union stark. Ein transatlantischer Handel, der frei und fair sei, stütze Millionen gut bezahlter Stellen in Amerika. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Sie wird dabei von der deutschen Industrie unterstützt.   Fortsetzung...

 
U.S. President Barack Obama (C), flanked by Vice President Joe Biden (L) and House Speaker John Boehner (R-OH), delivers his State of the Union speech on Capitol Hill in Washington, February 12, 2013. REUTERS/Charles Dharapak/Pool