Obama fordert von Kongress Kompromissbereitschaft

Mittwoch, 13. Februar 2013, 11:54 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama will in seiner zweiten Amtszeit der Wirtschaft einen kräftigen Schub geben und setzt dabei auf den internationalen Handel.

Der Präsident kündigte Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union an. In seiner Rede zur Lage der Nation forderte Obama am Dienstagabend den tief gespaltenen Kongress auf, ihn bei seinen Plänen zu unterstützen, die Wirtschaft zu beleben und die Mittelschicht zu stärken. Er trat für Milliardeninvestitionen in Straßen und Brücken ein und will das Bildungssystem auf Vordermann bringen. Zudem kündigte der Präsident Reformen im Waffen- und Einwanderungsrecht an.

Die Rede vor beiden Parlamentskammern wurde vom erbitterten Streit mit den Republikanern über die Steuer- und Haushaltspolitik überschattet. Obama sagte, die Bürger verlangten von der Regierung nicht, jedes Problem zu lösen. Aber sie erwarteten, die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen. "Sie erwarten von uns, vernünftige Kompromisse zu finden." Doch bei vielen der nun vorgelegten Vorschläge dürfte Obama bei den Republikanern auf Widerstand stoßen. So will er den gesetzlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar auf 9 Dollar in der Stunde anheben. In der Regel sind Republikaner gegen eine Anhebung und verweisen darauf, dass Unternehmen dann Arbeiter entlassen würden.

Auch mit seinem Plan, 50 Milliarden Dollar für Infrastruktur wie marode Straßen oder Brücken auszugeben, trifft Obama auf Skepsis. Ein Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar hatte in seiner ersten Amtszeit nicht die erwünschte Wirkung auf die Arbeitslosenquote, die derzeit bei 7,9 Prozent liegt. Im historischen Vergleich ist dies ein hoher Wert.

Obamas Ziel ist es, die Mittelschicht zu unterstützen. Er griff ein Thema seines Wahlkampfes auf und verwies auf Rekordgewinne bei den Unternehmen, während sich die Löhne seit mehr als einem Jahrzehnt kaum bewegten. Erneut forderte Obama Steuererhöhungen für reiche Amerikaner. Zugleich sprach sich Obama für Reformen im Bildungssystem aus. Dabei sieht er ein Vorbild in Deutschland: Hier verließen die Abiturienten die Schule mit einem Abschluss, der einem technischen Abschluss an einem Community College in den USA entspricht, sagte der Präsident. An dieser Stelle bestehe Handlungsbedarf.

Für seine Vorschläge hat er etwa ein Jahr Zeit, weil Ende 2014 wieder Kongresswahlen anstehen. Obamas republikanischer Widersacher John Boehner, der mit finsterer Miene hinter ihm saß, ließ noch während der Rede eine Mitteilung verbreiten. Darin kritisierte er, Obama habe seine Ansprache nicht genutzt, um eine Lösung vorzuschlagen.

TRANSATLANTISCHE FREIHANDELSZONE

Zwar konzentrierte sich Obama in seiner Rede auf Inlandsthemen. Er macht sich aber für ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union stark. "Ich kündige die Aufnahme von Gesprächen über ein umfassendes Handels- und Investitionsprogramm mit der Europäischen Union an", sagte er. Ein transatlantischer Handel, der frei und fair sei, stütze Millionen gut bezahlter Stellen in Amerika. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Sie wird dabei von der deutschen Industrie unterstützt. Zudem sollten die Verhandlungen über ein trans-pazifisches Handelsabkommen mit asiatischen Staaten abgeschlossen werden, sagte Obama.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik kündigte Obama wie erwartet an, die US-Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres um etwa die Hälfte zu verringern. Bis Anfang des kommenden Jahres würden 34.000 Soldaten vom Hindukusch abgezogen. Die Truppen würden sich künftig auf die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und den Kampf gegen die Al-Kaida konzentrieren, sagte Obama. Wie viele US-Soldaten nach 2014 in Afghanistan stationiert bleiben, bleibt aber unklar. Der Truppenabzug hat auch Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr und anderer Länder, die von der gewaltigen Militärmaschinerie der USA abhängig sind. Derzeit sind knapp 4300 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz.

Nach dem Atomtest in Nordkorea will Obama die US-Raketenabwehr stärken. Die USA würden zudem der Welt helfen, auf die Bedrohung durch das kommunistische Land zu reagieren. Das isolierte Nordkorea hatte einen Atomsprengsatz unterirdisch getestet und damit weltweit Kritik auf sich gezogen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Test.

 
U.S. President Barack Obama (C), flanked by Vice President Joe Biden (L) and House Speaker John Boehner (R-OH), delivers his State of the Union speech on Capitol Hill in Washington, February 12, 2013. REUTERS/Charles Dharapak/Pool