EU und USA schieben weltgrößte Freihandelszone an

Mittwoch, 13. Februar 2013, 14:41 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und damit die schwächelnde Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kräftig ankurbeln.

US-Präsident Barack Obama kündigte am Mittwoch gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Gespräche über einen Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken an. Die Vorbereitungen sollen umgehend beginnen, der Start konkreter Gespräche sei schon zur Jahresmitte denkbar. Deutschland erwartet durch ein solches Abkommen für beide Seiten auch Schwung für den Arbeitsmarkt und die Einkommen. Die deutschen Exporteure halten Milliarden-Zuwächse für möglich. Die USA und die EU stehen für etwa die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung und ein Drittel des Welthandels.

"Wir werden die größte Freihandelszone der Welt ins Leben rufen", sagte Barroso in Brüssel. Obama hatte nur Stunden zuvor den Startschuss für die Gespräche in seiner Rede zur Lage der Nation gegeben. In seiner zweiten Amtszeit will er die schwächelnde Wirtschaft seines Landes kräftig anschieben und setzt dabei auch auf den internationalen Handel.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, mit einem Abschluss der Verhandlungen sei Mitte 2015 zu rechnen. Es betreffe alle Wirtschaftssektoren. Die EU erwartet wegen vieler Handelskonflikte in der Vergangenheit allerdings schwierige Gespräche. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das für die Kommission notwendige Verhandlungsmandat von den EU-Staaten rechtzeitig erteilt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßten Obamas Ankündigung. Barroso sagte, das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten könne durch den Abbau solcher Zölle und Handelshemmnisse bis 2027 um ein halbes Prozent jährlich steigen

Auch die deutsche Wirtschaft verspricht sich von einem Freihandelsabkommen Impulse in Milliardenhöhe. "Das könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel warnte, die USA und die EU dürften den Pakt nicht nutzen, um sich gegenüber anderen Konkurrenten, etwa China, abzuschotten. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte BGA-Geschäftsführer Jens Nagel.

HORMONFLEISCH UND CHLORHÜHNCHEN

Der Handel zwischen den USA und den EU-Ländern beläuft sich bei Gütern auf einen Wert von 600 Milliarden Dollar im Jahr, bei Dienstleistungen auf 1,2 Milliarden Dollar. Die Zölle, die mit einem Abkommen abgeschafft würden, sind mit durchschnittlich vier Prozent bereits niedrig. Doch gibt es viele regulatorische Handelsbarrieren etwa in der Landwirtschaft oder Chemieindustrie, die häufig für Streit sorgten. Nach Worten De Guchts verteuern solche Unterschiede bei techischen Standards Produkte um zehn bis zwanzig Prozent.

Besonders heikel sind die Vorgaben für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte. Legendär ist etwa der Streit über das EU-Einfuhrverbot von mit Chlor desinfiziertem Geflügel aus den USA, das der ehemalige deutsche Industriekommissar Günter Verheugen vergebens abzuschaffen versuchte. Als vertrauensbildende Geste hatte die EU vor Kurzem das Importverbot von Schweinen und Rindern aus den USA aufgehoben, die mit Milchsäure gewaschen wurden. Die EU-Restriktionen gegen genetisch veränderte Pflanzen will die EU aus dem Abkommen ausklammern. Auch von ihrem Verbot des Einsatzes von Wachstumshormonen in der Tierzucht will die EU nicht abrücken. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland riet, den Sektor Landwirtschaft ganz auszunehmen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagte AmCham-Präsident Fred Irwin.

Konflikte zwischen den USA und der EU gibt es auch immer wieder zum Thema Datenschutz, den die Amerikaner weitaus lockerer handhaben als die Europäer. Standards zu freiem Informationsaustausch, die für Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon wichtig sind, werden ebenfalls auf der Agenda stehen. Der schon lange tobende Streit zwischen der EU und den USA in der Welthandelsorganisation über die staatliche Förderung der beiden großen Flugzeugbauer, Boeing und Airbus EADS, ist kein Thema für das Abkommen.

 
Afghan men watch a television broadcast of U.S. President Barack Obama delivering his State of the Union speech, in Kabul February 13, 2013. REUTERS/Omar Sobhani (AFGHANISTAN - Tags: POLITICS MILITARY) - RTR3DPZ3