EU und USA schieben weltgrößte Freihandelszone an

Mittwoch, 13. Februar 2013, 16:56 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und damit die schwächelnde Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kräftig ankurbeln.

US-Präsident Barack Obama kündigte am Mittwoch gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Gespräche über einen Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken an. Der offizielle Verhandlungsbeginn sei schon zur Jahresmitte möglich. Deutschland erwartet durch ein solches Abkommen, das die gehandelten Waren verbilligt, für beide Seiten auch Schwung für den Arbeitsmarkt und die Einkommen. Die deutschen Exporteure halten Milliarden-Zuwächse für möglich. Die USA und die EU stehen für etwa die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung und ein Drittel des Welthandels.

"Wir werden die größte Freihandelszone der Welt ins Leben rufen", sagte Barroso in Brüssel. Obama hatte nur Stunden zuvor den Startschuss für die Gespräche in seiner Rede zur Lage der Nation gegeben. In seiner zweiten Amtszeit will er die schwächelnde Wirtschaft seines Landes anschieben und setzt dabei auch auf den internationalen Handel.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, mit einem Abschluss der Verhandlungen sei Mitte 2015 zu rechnen. Es seien alle Wirtschaftssektoren betroffen. Die EU erwartet wegen vieler Handelskonflikte in der Vergangenheit allerdings schwierige Gespräche. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das für die Kommission notwendige Verhandlungsmandat von den EU-Staaten rechtzeitig erteilt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßten Obamas Ankündigung. Barroso sagte, das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten könne durch den Abbau solcher Zölle und Handelshemmnisse bis 2027 um ein halbes Prozent jährlich steigen. Zehntausende neue Stellen könnten entstehen.

Auch die deutsche Wirtschaft verspricht sich starke Impulse. "Das könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. Auch die Chemie- und Autoindustrie wähnen sich unter den Gewinnern. Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, schätzte das zusätzliche Wachstum auf bis zu 1,5 Prozent beiderseits des Atlantiks. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel warnte, die USA und die EU dürften den Pakt nicht nutzen, um sich gegenüber anderen Konkurrenten, etwa China, abzuschotten. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte BGA-Geschäftsführer Jens Nagel.

HORMONFLEISCH UND CHLORHÜHNCHEN

Der Handel zwischen den USA und den EU-Ländern beläuft sich bei Gütern auf einen Wert von 600 Milliarden Dollar im Jahr. Die Zölle, die mit einem Abkommen abgeschafft würden, sind mit durchschnittlich vier Prozent bereits niedrig. Doch gibt es viele regulatorische Handelsbarrieren wie Gesundheits- und Umweltstandards in der Landwirtschaft oder Chemie-Industrie, die häufig für Streit sorgen. Nach den Worten De Guchts verteuern die Unterschiede bei den Standards Produkte um zehn bis zwanzig Prozent.

Besonders heikel sind die Vorgaben für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte. Legendär ist etwa der Streit über das EU-Einfuhrverbot von mit Chlor desinfiziertem Geflügel aus den USA. Als vertrauensbildende Geste hatte die EU vor kurzem das Importverbot lebender Schweine und Rinder aus den USA aufgehoben, die mit Milchsäure gewaschen wurden. Die EU-Restriktionen gegen genetisch veränderte Organismen will die EU aus dem Abkommen ausklammern. Auch vom Verbot des Einsatzes von Wachstumshormonen in der Tierzucht will die EU nicht abrücken. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland riet, den Sektor Landwirtschaft ganz auszunehmen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagte AmCham-Präsident Fred Irwin.

"Die Verhandlungen werden sicherlich keine Kuschelveranstaltung", erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Der europäische Verbraucherschutz oder die Umwelt- und Sozialstandards der EU dürften nicht untergraben werden. Nach Ansicht Barrosos herrscht trotz der Streitpunkte derzeit aber Druck zu einer Einigung. Denn beide Regionen hätten mit einer schwächelnden Wirtschaft und hohen Staatsschulden zu kämpfen, weshalb sie dringend auf den Handel als Wachstumsmotor angewiesen seien. Seit dem Scheitern der Doha-Runde 2008, also den globalen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung, hat die EU den Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen forciert. Rund ein Dutzend wurden bereits besiegelt, zehn weitere zum Beispiel mit Kanada und Japan stehen noch an.

- von Ilona Wissenbach

 
U.S. House Speaker John Boehner (R-OH) and Vice President Joe Biden (L) stand to applaud as President Barack Obama delivers his State of the Union speech on Capitol Hill in Washington, February 12, 2013. REUTERS/Charles Dharapak/Pool (UNITED STATES - Tags: POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY)