Bund und Länder sehen noch Chance für Strompreisbremse

Donnerstag, 14. Februar 2013, 16:04 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Trotz des Dauerstreits um die Energiewende sehen Bund und Länder noch eine Chance auf eine Strompreisbremse vor der Bundestagswahl.

Nach einem ersten Treffen am Donnerstag zur Begrenzung des Energiekostenanstiegs wollten Vertreter beider Seiten eine Verständigung zumindest nicht völlig ausschließen. "Ich bin nach dem heutigen Tag ein großes Stück optimistischer, dass es gelingen kann, dieses Ziel zu erreichen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Vertreter der überwiegend von SPD und Grünen regierten Länder kritisierten zwar die meisten Vorschläge des Bundes, sprachen aber von einem konstruktiven Gespräch. "Ich gehe davon aus, dass es auf einen Minimalkonsens hinlaufen wird", sagte die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne). Sowohl Industrie als auch Ökostrom-Branche lehnen die Regierungspläne ab.

Bund und Länder wollen nun bis Ende März in eine Arbeitsgruppe die Chancen auf eine Strompreisbremse ausloten. Dann sollen sich die Länder-Ministerpräsidenten im Kanzleramt treffen. Altmaier erklärte, dann werde sich zeigen, ob noch eine Einigung vor der Wahl möglich sei. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit hat, ist der Bund auf die Unterstützung SPD- und Grün-regierter Länder angewiesen.

Zur Begrenzung der Strompreise will der Bund die Ökostrom-Umlage auf der Rechnung der Verbraucher ab 2014 auf dem jetzigen Stand von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren. Dafür soll die Ökostrom-Branche Einschnitte hinnehmen und die Industrie sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen.

Die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien war für 2013 drastisch gestiegen und war mitverantwortlich für Strompreiserhöhung von im Schnitt über zehn Prozent für die Haushalte. Laut Altmaier zeichnet sich ab, dass die Umlage für 2014 erneut steigen könnte. Da dies vor der Wahl Ende September klar geworden wäre, hatte er sein Konzept zur Strompreisbremse vorgelegt. Noch in der Nacht zum Donnerstag hatte er sich zudem mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt.

REGIERUNG WILL UMLAGE FÜR ÖKOSTROM EINFRIEREN

Das gemeinsame Konzept sieht zum einen Einschnitte bei den garantierten Abnahmepreisen für grünen Strom vor: So erhalten Neuanlagen in ihren ersten fünf Monaten keine Subvention mehr. Zudem wird die Vergütung für Windanlagen an Land gesenkt sowie weitere Zuschläge für Windstrom abgeschafft. Für neue Solaranlagen ist eine weitere einmalige Kürzung von vier Prozent vorgesehen. Große Ökostromkraftwerke müssen ihre Energie zudem danach direkt über den Markt absetzen. Alle bereits gebauten Anlagen sollen zudem für ein Jahr auf 1,5 Prozent der garantierten Vergütung verzichten.

Besonders dieser Punkt trifft bei SPD, Grünen und der Ökostrombranche auf Kritik, da er die Investitionssicherheit untergrabe und eine Finanzierung durch Banken so erschwere oder unmöglich mache. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) warnte, die Regierungsvorschläge führten zu einem Abwürgen der Energiewende.

Zum anderen will die Regierung aber die Industrie stärker zur Finanzierung der Ökostrom-Subventionen heranziehen: Große Stromverbraucher in der Industrie, die bisher weitgehend davon befreit sind, sollen künftig häufiger als bislang die Umlage mitzahlen. Ausgenommen werden davon nur Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie zahlen weiter einen Mindestbeitrag, der aber auch angehoben werden soll. Auch wer seinen Strom selbst in eigenen Kraftwerken erzeugt, soll künftig eine Mindestumlage zahlen. Dies trifft auf viele Industriekonzerne zu.

Die Stahlindustrie sprach daraufhin von einem Irrweg, den Betrieben Fehlplanungen bei der Energiewende aufzuhalsen. "Den Stahlwerken droht ein Kostenschock mit erheblichen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit", sagte Verbandspräsident Hans Jürgen Kerkhoff.

Dennoch könnte sich laut der Grünen-Politikerin Lemke ein Konsens bei der Einschränkung der Ausnahmen für die Industrie sowie bei den Kürzungen für die Windindustrie abzeichnen. Hier gibt es Übereinstimmungen im Konzept von Regierung und Grünen. Die SPD will jedoch vor allem Entlastungen der Verbraucher über die Stromsteuer.

 
Removed parts of power poles lie on the ground in the western city of Meckenheim January 30, 2013. REUTERS/Ina Fassbender