G20: Streit über Währungen und Defizite absehbar

Freitag, 15. Februar 2013, 10:46 Uhr
 

Moskau/Berlin (Reuters) - Beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Moskau bahnt sich ein Streit über die Währungspolitik und Festlegungen zum Defizitabbau an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich im Inforadio kurz vor der Abreise in die russische Hauptstadt immerhin zuversichtlich, dass sich die G20 ähnlich wie jüngst die sieben etablierten Industrieländer (G7) zu marktorientierten Wechselkursen bekennen werden. In G20-Kreisen jedoch hieß es, vermutlich werde eine Formulierung hinter der G7-Erklärung zurückbleiben. Schäuble forderte zudem die Einhaltung der Toronto-Ziele zur Halbierung der Haushaltsdefizite.

Am Freitag und Samstag kommen die G20-Finanzminister und Notenbankchefs zu ihrem ersten Treffen unter russischer Präsidentschaft zusammen. Die Debatte über einen Abwertungswettlauf hat an Fahrt gewonnen, da das G20- und G7-Mitglied Japan mit einer Geldschwemme eine Talfahrt seiner Landeswährung angeschoben und damit die Wettbewerbschancen seiner Firmen im Ausland verbessert hatte. Die Weltbank hat mit Blick auf die Gefahr, dass andere Staaten nachziehen, vor einem heraufziehenden Währungskrieg gewarnt.

Unter diesem Eindruch gaben die G7-Staaten eine Erklärung ab, in der sie sich für marktorientierte und gegen staatlich gesteuerte Wechselkurse aussprachen. Mit Spannung wird nun erwartet, ob die G20-Länder sich anschließen. In Kreisen der Staatengruppe hieß es, eine gesonderte Erklärung zu dem Thema werde es nicht geben. Vielmehr werde im Kommunique dazu Stellung genommen, wenn auch wahrscheinlich aus Rücksicht auf China in der Wortwahl etwas moderater.

EZB-Präsident Mario Draghi nannte die Währungsdebatte unangemessen und fruchtlos. EZB-Direktor Jörg Asmussen, der ebenfalls an dem Treffen in Moskau teilnimmt, sagte dem Deutschlandfunk, die Debatte über die Gefahr eines Währungskrieges sei weit übertrieben. Man solle durch die Diskussion über den Wechselkurs nicht davon ablenken, welche Reformen und Strukturanpassungen jedes Land zu Hause machen müsse, mahnte er. Die EZB habe kein Wechselkursziel. "Wir betrachten den Wechselkurs aber sorgfältig wegen seines Einflusses auf Wachstum und Inflation in der Euro-Zone", stellte Asmussen klar. Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, erklärte, er halte den Euro nicht für überbewertet. Der Kurs entspreche weitgehend den Fundamentaldaten, sagte Weidmann der Finanz-Agentur Bloomberg.

Der russische Gastgeber versicherte in der Währungsdebatte, man wolle Japan nicht auf die Anklagebank setzen. Vize-Finanzminister Sergej Stortschak räumte zwar ein, dass sich die Gespräche darüber schwierig gestalteten. Der endgültige Kommunique-Text werde aber Japan nicht anprangern. "Es gibt keinen Abwertungswettlauf, es gibt keinen Währungskrieg", unterstrich Stortschak.

AUCH BEI TORONTO-ZIELEN DROHT KONFLIKT

Ein zweites Konfliktfeld ist in den Vorbereitungsgesprächen bereits abgesteckt worden: Die sogenannten Toronto-Ziele zur Defizitreduzierung und Schuldenbegrenzung. Die Industrieländer im G20-Kreis hatten sich 2010 beim G20-Gipfel in Toronto verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und den Schuldenstand bis 2016 zu stabilisieren. Allerdings haben viele Länder, allen voran die USA und Großbritannien, diese Ziele verfehlt - für Japan gilt eine Ausnahme. Deutschland dagegen hat, wie die Euro-Zone als Ganzes, geliefert und strebt mit Unterstützung der EZB eine Anschlussregelung für die Toronto-Ziele an. Die USA ist dazu allerdings nicht bereit, wie aus G20-Kreisen verlautete, und nennt die Toronto-Ziele inzwischen einen Fehler. Die Obama-Regierung setzt sich demnach vielmehr für eine stärkere Wachstumsförderung ein, auch um mehr gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun zu können.

 
A statue depicting European unity is seen near EU flags outside the European Parliament in Brussels October 12, 2012. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS) - RTR3926L