Frankreich steht wegen hoher Neuverschuldung am Pranger

Freitag, 15. Februar 2013, 15:24 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Frankreich gerät wegen seiner unerwartet hohen Neuverschuldung unter Druck.

"Es ist besonders wichtig, dass Frankreich sein Defizit unter drei Prozent dieses Jahr hält", sagte der Direktor der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. "Ich glaube, dass Frankreich und Deutschland als Kern der Währungsunion eine besondere Verantwortung haben für die Stabilität der Währung und auch für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes." Auch das Bundesfinanzministerium pocht darauf, dass alle Euro-Länder die Konsolidierung ihrer Haushalte "erfolgreich und konsequent" fortsetzen, wie ein Sprecher sagte.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte am Mittwoch erstmals eingeräumt, dass sein Land das Defizitziel von drei Prozent 2013 wohl verfehlt. Er begründete dies mit dem weltweit schwächeren Wachstum. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn will Ländern, die in einer Konjunkturflaute stecken, mehr Zeit zum Schrumpfen der Haushaltslöcher geben: "Falls das Wachstum unerwartet einbricht, kann ein Land mehr Zeit zum Ausgleich seines überhöhten Defizits erhalten".

"ÖKONOMISCH SINNVOLL"

Auch Asmussen ist dafür, Ländern in einer schweren Rezession mehr Zeit zu geben. "Das halte ich ökonomisch auch für sinnvoll", sagte der Notenbanker am Freitag im Deutschlandfunk. "Wenn man aber in normalen Umständen ist, muss man natürlich seine Defizitziele erreichen." Welcher Maßstab an Frankreich angelegt wird, hängt entscheidend von der EU-Kommission ab. Sie legt am 22. Februar ihre neue Prognose für die Euro-Länder vor. "Dann wird man das analysieren müssen", sagte Asmussen. Bislang rechnet die EU-Kommission in Frankreich für 2013 ein Wachstum von 0,4 Prozent voraus, nach einer Stagnation 2012.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steht mit einem Bein in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt fiel im vierten Quartal um 0,3 Prozent. Für den Jahresbeginn rechnen viele Experten mit einer Fortsetzung des Abwärtstrends. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit rund 13 Jahren nicht mehr. Die Industrie leidet unter einer gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit. So stehen beispielsweise die Autobauer Peugeot und Renault schlechter da als ihre deutschen Konkurrenten VW, BMW und Daimler.