G20 vermeiden Streit über Währungs- und Sparpolitik

Sonntag, 17. Februar 2013, 11:46 Uhr
 

Moskau, 17. Feb. (Reuters) - Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat einen offenen Streit über die Währungspolitik und das Problem der immensen Staatschulden vermieden.

Mit einer unerwartet klaren Absage an Wechselkursziele versuchten die Finanzminister und Notenbankchefs bei einem G20-Treffen am Samstag in Moskau die Debatte über einen Abwertungswettlauf oder gar einen Währungskrieg zu ersticken. Bei der Frage der Sanierung der Staatshaushalte bekannten sie sich zu den sogenannten Toronto-Zielen und eine Nachfolgelösung dafür. Klare Festlegungen wurden aber nicht getroffen. Handlungsbedarf sieht die Gruppe, um das trotz leichter Besserungstendenzen nach wie vor schwache Wachstum in der Welt wieder in Fahrt zu bringen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich mit dem Ausgang des Treffens, das lange Zeit so nicht absehbar war, hochzufrieden. "Ich denke, wir haben auch gute Ergebnisse erzielt", sagte er. Die G20 hätten mit ihrem Bekenntnis zu freien, marktbestimmten Wechselkursen und der Ablehnung einer Wechselkurssteuerung - ähnlich den G7 zu Wochenbeginn - ein klares Signal gesetzt. Das G20-Kommunique weise zudem aus, dass niemand aus den früher getroffenen Verabredungen zur mittelfristigen Sanierung der Staatsfinanzen ausschert. Auch die USA lägen auf diesem Kurs. Den von manchen erwarteten Rückschritt gab es damit nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in Berlin an, ihre Regierung werde im G20-Rahmen auf eine noch schärfere Regulierung der Finanzmärkte drängen. Sie selbst werde das beim G20-Gipfel im September in St. Petersburg mit Blick auf das Thema der Schattenbanken tun.

ABSCHLUSSKOMMUNIQUE FOLGT LINIE DER G7

Stärker als zunächst erwartet lehnten sich die G20 in ihrem Abschlusskommunique an die Wechselkurs-Erklärung der G7 - der "alten" Industrieländer - vom Wochenbeginn an. Japan, das mit seiner extrem lockeren Geld- und Finanzpolitik die Diskussion über einen möglichen Währungskrieg befeuert hatte, wurde in der G20 nicht an den Pranger gestellt. Eine deutliche Absage erteilte die Staatengruppe einem Abwertungswettlauf wie auch der Verfolgung von Wechselkurszielen zur Erlangung von Vorteilen im Wettbewerb. Analysen rechnen nun damit, dass der Yen seine kurz unterbrochene Talfahrt fortsetzen wird. "Die Märkte werden die G20-Erklärung als Bestätigung für Japan werten", hieß es.

"Wir waren uns alle einig, dass wir nicht in einen Währungskrieg geraten wollen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Sein britischer Kollege George Osborne sieht eine einhellige Position, dass Währungen kein Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung sein dürfen. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lobt die Wechselkurs-Erklärung. Er zeigte sich jedoch besorgt über eine schleichende Politisierung der Notenbanken und die zunehmend offene Infragestellung ihrer Unabhängigkeit.

BEIM SCHULDENABBAU GING ES UMS PRINZIP

Beim Konfliktthema Staatsschulden-Kontrolle bewahrheiteten sich Befürchtungen aus dem G20-Kreis nicht, dass die USA hinter die Toronto-Verabredungen von 2010 zurückgehen wollten. Diese besagen, dass die Industrieländer bis 2013 ihre Defizite halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 stabilisieren sollen. Vielmehr erklärte die G20: "Wir stellen uns unserer Verpflichtung, für nachhaltige öffentliche Finanzen zu sorgen." Auch von glaubwürdigen mittelfristigen Konsolidierungsplänen ist im Kommunique die Rede, die in Kraft gesetzt werden sollten. Schäuble versicherte, diese allgemeine Absicht werde bald mit Konkretem gefüllt. "In Petersburg (beim G20-Gipfel im September) werden Nachfolgeziele vereinbart. Das hat die amerikanische Delegation mitgetragen." Ein hoher US-Vertreter beteuerte, sein Land werde das Defizitziel von Toronto - wie auch Deutschland und die Euro-Zone insgesamt - im Großen und Ganzen erfüllen. Offen ist, nach welcher Defizit-Definition.

Für die Weltwirtschaft sieht die G20 eine leichte Aufhellung der Perspektiven. Sie führt das vor allem auf Fortschritte bei der Stabilisierung, etwa in der Euro-Staatsschuldenkrise, zurück und bescheinigt der Politik Erfolge. Die Risiken für die Weltwirtschaft hätten daher abgenommen und sich die Bedingungen am Finanzmarkt gebessert. "Dennoch, wir erkennen auch, dass wichtige Risiken geblieben sind und das Wachstum in der Welt zu schwach ist", heißt es im Kommunique. Es gelte daher Unsicherheiten in allen Wirtschaftsräumen abzubauen und dort, wo die Möglichkeit bestehe, das Binnenwachstum stärker anzureizen.

- von Gernot Heller

 
Finance ministers and central bank governors pose for a family photo during a meeting of G20 finance ministers and central bank governors at the Manezh Exhibition Center in Moscow February 16, 2013. The Group of 20 nations declared on Saturday there would be no 'currency war' and deferred plans to set new debt-cutting targets in an indication of concern about the fragile state of the world economy. REUTERS/Sergei Karpukhin (RUSSIA - Tags: POLITICS BUSINESS)