Zypern wählt inmitten der Schuldenkrise neuen Präsidenten

Sonntag, 17. Februar 2013, 12:42 Uhr
 

Nikosia (Reuters) - Die von einer Staatspleite bedrohten Zyprer wählen einen neuen Präsidenten.

Auf den Sieger kommt die schwierige Aufgabe zu, mit den internationalen Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Bedingungen für ein milliardenschweres Hilfspaket auszuhandeln und damit auch eine Verschärfung der Euro-Schuldenkrise zu verhindern. Laut Umfragen hat der rechtskonservative Kandidat Nikos Anastasiades gute Chancen, den scheidenden Staatschef Demetris Christofias von der Kommunistischen Partei abzulösen. Allerdings dürfte Anastasiades eine klare Mehrheit verfehlen, weshalb die Entscheidung wohl erst im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag fallen wird.

"Es geht um das Überleben des Landes", erklärte Anastasiades bei seiner Stimmenabgabe am Sonntag in der Hafenstadt Limassol. Wahlberechtigt sind gut eine halbe Million griechische Zyprer. Mit ersten Ergebnissen wurde am frühen Abend gerechnet.

Die Verhandlungen mit der Euro-Zone und dem IWF drehen sich um ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro - das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung des geteilten Inselstaates. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland waren die vergleichweise überdimensionierten Banken in Zypern in Not geraten.

In vielen Regierungen der Euro-Zone setzt man auf einen Machtwechsel, da sich die Gespräche mit Christofias in den vergangenen Monaten als schwierig gestaltet hatten. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab. Anastasiades wiederum hat sich für Reformen grundsätzlich und auch Privatisierungen nicht ausgeschlossen.

SCHWARZGELD AUS RUSSLAND

In Deutschland argwöhnen viele Koalitions- wie Oppositionspolitiker, dass die Banken auf Zypern reiche Russen aktiv dabei unterstützen, Schwarzgeld zu waschen. Der scheidende Präsident wiederum sieht sein Land von der EU und insbesondere von Deutschland verfolgt und in die Ecke gestellt. Auch Zyperns Botschafter in Deutschland, Minas Hadjimichael, erklärte, die Vorwürfe seien "unbegründet und unfair". Er appellierte im ZDF eindringlich an den Bundestag, einem Hilfsprogramm für Zypern nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Troika zuzustimmen.

In den Umfragen lag der 66-jährige Anastasiades mit rund 40 Prozent etwa 15 Punkte vor seinem ärgsten Rivalen, dem von den Kommunisten unterstützten Stavros Malas. Christofias tritt nicht wieder für eine fünfjährige Amtszeit an. Als Grund nannte er die festgefahrenen Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Wiedervereinigung des Landes. Vor allem aber hat er seit seiner Wahl 2008 massiv an Popularität verloren. So wird ihm Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Zudem soll er sich nicht intensiv genug um die dringend benötigten Finanzhilfen für sein Land bemüht haben. Doch auch eine riesige Explosion in einem Munitionsdepot 2011 warf für viele Zyprer ein Schlaglicht auf die Inkompetenz staatlicher Stellen.

Zu einem zentralen Wahlkampfthema wurden in den vergangenen Wochen die riesigen Öl- und Gasvorkommen, die vor der Küste der Mittelmeerinsel vermutet werden. Während der von den Sozialisten unterstützte Kandidat George Lillikas die erwarteten Einnahmen schon jetzt als Wechsel auf die Zukunft einsetzen will, um die Finanzkrise zu lösen, warnen Malas und Anastasiades davor, den Reichtum des Landes jetzt zu billig abzugeben. Sie wollen erst abwarten, bis in einigen Jahren Geld fließt, und dieses dann in Infrastruktur und Industrieförderung investieren.

 
A woman comes out of a booth on her way to cast her ballot inside a polling station in Limassol February 17, 2013. Cypriots went to the polls on Sunday to elect a president who will have to take responsibility for negotiating a financial rescue to save the small island nation from a bankruptcy that would reignite the euro zone debt crisis. REUTERS/Yorgos Karahalis (CYPRUS - Tags: POLITICS ELECTIONS)