Syrien-Gesandter begrüßt Dialogvorschlag der Opposition

Sonntag, 17. Februar 2013, 13:58 Uhr
 

London (Reuters) - Der internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat den Dialogvorschlag der Opposition begrüßt und die Regierung in Damaskus zu Verhandlungen aufgerufen.

Die Gespräche könnten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erfolgen, sagte Brahimi am Sonntag nach einem Treffen im Büro der Arabischen Liga in Kairo. "Wir denken, dies könnte ein Beginn sein, um aus dem tiefen Tunnel herauskommen." Einen Ort für die Gespräche gab Brahimi nicht vor. Während Brahimi weiter auf einen innersyrischen Dialog setzt, forderte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die internationale Gemeinschaft auf, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen.

Die oppositionelle Syrische Nationalkoalition hatte sich jüngst bereiterklärt, mit dem Vize-Präsidenten der Regierung von Baschar al-Assad, Faruk al-Schara, in einen Dialog zu treten, um dem seit 23 Monaten andauernden Blutvergießen ein Ende zu setzen. Zuletzt hieß es, als Gesprächspartner würden nur Regierungsmitglieder akzeptiert, die sich nicht an der Niederschlagung des Aufstandes beteiligt hätten. UN-Schätzungen zufolge sind seit Beginn des Aufstands 70.000 Menschen gestorben, Zehntausende befinden sich auf der Flucht.

Der Vorschlag des Präsidenten der Nationalkoalition, Moas Alchatib, sieht vor, dass Assad sicheres Geleit ins Exil angeboten wird. Laut Brahimi hat das Dialogangebot eine Tür geöffnet und erinnert die Assad-Regierung an ihr Versprechen, für einen Dialog und eine friedliche Lösung bereit zu sein. Es ist nicht bekannt, wie die syrische Regierung zur Initiative der Opposition steht und ob sie bereit zu Gesprächen ist. Alchatib will im März zu Gesprächen nach Russland reisen, einem der wichtigsten verbliebenen Verbündeten Assads.

PILLAY FORDERT EINSCHALTEN DES INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS

UN-Menschenrechtskommissarin Pillay plädierte für ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Ob es sich dabei um einen Friedenseinsatz, eine militärische Intervention oder eine Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs handle, müsse von den Regierungen entschieden werden, sagte Pillay dem britischen Sender "Channel 4 News". "Wir dringen darauf, dass sofort gehandelt wird." Es gebe Beweise dafür, dass Assad in Syrien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe, bekräftigte sie frühere Äußerungen. Deswegen müsse gegen ihn ermittelt werden und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einschalten.

Der Konflikt in Syrien, der sich zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen hat, dauert seit März 2011 an. Täglich kommt es zu Gefechten zwischen Aufständischen und Regierungskräften. Wie das israelische Militär am Wochenende bekanntgab, werden derzeit fünf verletzte Syrer in israelischen Krankenhäusern behandelt. Die Männer seien bei Kämpfen zwischen Assad-Streitkräften und Rebellen in der Nähe der Golan-Höhen im Grenzgebiet verwundet worden. Die Armee teilte nicht mit, ob es sich bei den Verletzten um Zivilisten oder Kämpfer handelt. Auch die Umstände, unter denen sie die Grenze passierten, sind bislang unklar.

 
U.N.-Arab League peace mediator Lakhdar Brahimi. REUTERS/Sergei Karpukhin