Aigner will Lebensmittelbetrug mit Frühwarnsystem verhindern

Montag, 18. Februar 2013, 10:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat zurückhaltend auf Forderungen nach härteren Strafen als Lehre aus dem Pferdefleischskandal reagiert.

Es müssten zunächst die Ursachen geklärt und dann so hart wie möglich vorgegangen werden, sagte die CSU-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Es gebe bereits einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft. Es gehe aber auch um den Täuschungsschutz. Dazu sei es wichtig, ein Frühwarnsystem aufzubauen, um zu erkennen, wo es für Betrüger wirtschaftliche Anreize gebe, Gewinne abzuschöpfen und teurere Produkte gegen billigere Produkte auszutauschen. Über Lieferketten und Schlachtlisten könne etwa überprüft werden, wo mehr von einer Fleischart hergestellt werde, die dann nirgends mehr auftauche.

Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Marcel Huber forderte dagegen, die Strafen bei falsch deklarierten Lebensmitteln zu verschärfen, selbst wenn keine Gesundheitsgefährdung vorliege. "Die derzeitigen Strafen sind verhältnismäßig niedrig bei Falschdeklaration. Man sollte darüber nachdenken, das unzulässige Einmischen von nicht deklariertem Fleisch ordentlich unter Strafe zu stellen", sagte Aigners Parteifreund dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings trage auch der Verbraucher eine Mitverantwortung. "Wer immer nur darauf achtet, das allerbilligste Schnäppchen zu kaufen, ohne darüber nachzudenken, ob das für diesen Preis überhaupt herstellbar ist, der hat seinen Beitrag auch dazu geleistet, dass es soweit kommt", sagte Huber.

Aigner trifft sich am Montag mit ihren Ressortkollegen aus den Bundesländern, um gemeinsam das weitere Vorgehen im Pferdefleischskandal zu beraten.

 
Horsemeat is seen at a horse butchery in Dortmund February 14, 2013. Horsemeat is traditionally prized by many consumers in EU countries. REUTERS/Ina Fassbender