Koalition verlegt Debatte über Finanzsteuer auf EU-Ebene

Montag, 18. Februar 2013, 16:12 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Union und FDP versuchen, im Koalitionsstreit über die Finanztransaktionssteuer Einigkeit zu demonstrieren.

Nach zum Teil heftiger Kritik der Liberalen an den Vorschlägen der EU-Kommission betonte am Montag nicht nur Regierungssprecher Steffen Seibert, sondern auch die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass man die Steuer einführen wolle. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel teilte nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Bundesvorstandssitzung mit, sie habe am Wochenende mit der Spitze der Liberalen gesprochen, um einen offenen Koalitionskrach zu vermeiden.

Etliche FDP-Politiker hatte in den vergangenen Tagen Kritik an den Vorstellungen der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer geäußert. Deutschland und zehn anderen EU-Staaten wollen mit dieser neuen Steuer den Handel mit spekulativen Finanzprodukten deutlich einschränken. Vor allem in der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion wurde aber bemängelt, es dürften keine Kleinsparer oder Mittelständler belastet werden.

Regierungssprecher Seibert betonte, man werde die deutschen Anliegen nun in den EU-Gesprächen vorbringen. Dazu gehöre auch, dass keine Standortnachteile für Deutschland entstünden und die private Altervorsorge nicht bestraft werde. Die Regierung wolle die Steuer aber so rasch wie möglich umzusetzen. Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: "Wir stehen grundsätzlich zu der Vereinbarung mit der Opposition." Sie bezog sich auf eine Verabredung zwischen Union, FDP, SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr. Die Regierung hatte damals zugesagt, das Steuerprojekt im Gegenzug zur Zustimmung der Opposition zu dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin voranzutreiben.

CDU LOBT ZUSAGE RÖSLERS

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er begrüße es, dass sich Rösler ausdrücklich zu der Verständigung bekannt habe. Die EU-Kommission habe schon einige Ideen aufgenommen, um eine Verlagerung der Finanztransaktionen in Länder ohne Steuer zu verhindern.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, die Grundbedingungen müssten so eingehalten werden wie sie von Union, FDP, SPD und Grünen festgehalten worden seien. So müsse sichergestellt sein, dass am Ende nicht die Kleinsparer oder die Arbeitnehmer mit einem Altersvorsorge-Vermögen die Zeche zahlen müssten. Es müssten vielmehr die großen Banken herangezogen werden, die die Verursacher der Krise seien. Bislang sei der Vorschlag der EU-Kommission nicht mit dem Beschluss des Bundestages vereinbar.

Das Thema komme wohl Anfang März auf die Tagesordnung des EU-Finanzministertreffens, spätestens aber im April, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der angestrebte Start der Steuer Anfang 2014 sei ehrgeizig, weil nach der Debatte unter den Finanzministern auch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zustimmen müssten.

 
File picture shows European Union member states' flags flying in front of the building of the European Parliament in Strasbourg, April 21, 2004. The European Union won the Nobel Peace Prize on Friday for its long-term role in uniting the continent after World War Two in an award that plays down the euro zone's current debt crisis.REUTERS/Vincent Kessler/File (FRANCE - Tags: POLITICS)