Draghi mahnt Euroländer zur Haushaltskonsolidierung

Montag, 18. Februar 2013, 16:44 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Trotz der Beruhigung an den Finanzmärkten dürfen die Euroländer nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi bei ihren Sparanstrengungen nicht nachlassen.

Ausgabenkürzungen seien Steuererhöhungen in dieser Situation vorzuziehen, sagte Draghi am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. An einer Haushaltskonsolidierung gehe für hoch verschuldete Staaten kein Weg vorbei, auch wenn das Wachstum auf kurze Sicht darunter leide, sagte der oberste Hüter des Euro. "Es sind noch beträchtliche weitere Anstrengungen nötig, damit Europa weiterhin aus der Krise kommt", mahnte Draghi. Die wirtschaftliche Erholung und Strukturreformen seien zwei Seiten einer Medaille.

Viele Länder der Euro-Zone kämpfen mit einer Konjunkturschwäche oder stehen vor einer drohenden Rezession - so wie Frankreich. Die Regierung in Paris stellt sich auf geringeres Wachstum ein und will mit der EU-Kommission über mehr Zeit zur Erreichung seiner Haushaltsziele verhandeln.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sei sich bewusst, dass ihre konjunkturstimulierende Geldpolitik auch Risiken berge, sagte Draghi. Dies gelte insbesondere, wenn sie über längere Zeit eine Politik niedriger Zinsen und üppiger Liquiditätsversorgung betreibe. Die Gefahr von Vermögenspreisblasen sei vorhanden und die EZB könne im Rahmen ihrer Politik auch rechtzeitig gegensteuern. Um finanzielle Ungleichgewichte in der Euro-Zone anzugehen, sei allerdings eine Zinsveränderung nicht das "Mittel der Wahl", betonte Draghi. Die Geldpolitik der EZB sei weiterhin konjunkturstimulierend. Die Zentralbank müsse abwarten, bis der Impuls in der Güterwirtschaft ankomme. Dennoch denke die EZB weiter darüber nach, wie sie die Übertragung ihrer Geldpolitik verbessern könne.

 
European Central Bank President Mario Draghi testifies before the Committee on Economic and Monetary Affairs at the European Parliament in Brussels February 18, 2013. REUTERS/Eric Vidal (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS HEADSHOT)