Minister für härtere Strafen gegen Lebensmittel-Panscher

Montag, 18. Februar 2013, 17:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen schärfer gegen Lebensmittel-Panscher vorgehen.

Die Ressortchefs zogen am Montag in Berlin auf einer Sonderkonferenz erste Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal und einigten sich darauf, Strafen und Bußgelder für Täuschungen bei Lebensmitteln zu überprüfen. Damit ging die Ministerrunde über den von Aigner vorgelegten Entwurf für einen "Nationalen Aktionsplan" hinaus. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warf der CSU-Politikerin eine Ankündigungspolitik vor und forderte Konsequenzen auch für den Lebensmittelhandel.

Nach dem Willen der Minister sollen auch die Gewinne, die durch die falschen Inhaltsangaben erzielt werden, abgeschöpft werden können. Die Sanktionen müssten den Unternehmen wehtun, forderte NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne). Nach Angaben aus von SPD und Grünen regierten Ländern hatten sich die unionsgeführten Länder und Aigner zunächst gegen schärfere Sanktionen gesträubt. Neu im Vergleich zu Aigners am Sonntag vorgestellten Entwurf war auch der Beschluss, die Eigenkontrollen der Betriebe zu untersuchen und deren Informationspflichten gegenüber Behörden auf den Prüfstand zu stellen.

Die Ministerrunde billigte Vorschläge Aigners, Konsumenten auf einer Webseite über zurückgerufene Lebensmittel zu informieren. Nordrhein-Westfalen hat dies bereits mit der Seite www.rueckrufe.nrw.de teilweise umgesetzt. Zudem sollen in Deutschland Lebensmittel auf mehr Zutaten hin untersucht werden als die EU vergangene Woche beschloss. So sollen in Deutschland die Fertiggerichte auch auf Schweinefleisch analysiert werden. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Schweinefleisch auch in Döner gefunden wurde, was für Muslime aus religiösen Gründen inakzeptabel ist.

Die Länderminister schlossen sich auch Aigners Forderung nach einer EU-weit verbindlichen Herkunftsbezeichnung für Fleisch auf Lebensmittelpackungen an. Damit rückt die Politikerin von ursprünglichen Positionen ab. Noch 2011 hatte sie eine derartige Kennzeichnungspflicht abgelehnt.

KEIN ÜBERBLICK ÜBER AUSMASS DES SKANDALS

Einen Überblick über das Ausmaß der in den Verkauf geratenen Fertigprodukte, die entgegen den Verpackungsangaben Pferdefleisch enthielten, konnte das Bundesagrarministerium nicht geben. Am Wochenende hatte es den Import von 179.000 verdächtigen Lasagne-Portionen bestätigt. Nach Medienberichten soll es aber wesentlich mehr Fertigprodukte geben, die im Pferdefleisch-Verdacht stehen. Die Untersuchungen sind umfangreich, da an der Produktion viele Unternehmen beteiligt sind und diese in mehreren EU-Ländern ihren Sitz haben. Bis zum fertigen Produkt haben die Waren oft mehrere Ländergrenzen passiert. "Wir rechnen damit, dass jetzt noch mehr Fälle aufgedeckt werden", sagte Aigner.

Die Organisation Foodwatch kritisierte die deutschen Maßnahmen als unzureichend. "Frau Aigner schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will", erklärte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. "Der Handel muss für seine Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden."

Große deutsche Handelketten beziehen Fertigprodukte von anderen Unternehmen für ihre Eigenmarken. So hatte etwa Kaiser's Tengelmann am Freitag Lasagne der Eigenmarke A&P zurückgezogen, weil in ihr entgegen den Verpackungsangaben Pferdefleisch enthalten sein kann. Kaiser's Tengelmann hatte das Nudelgericht beim französischen Hersteller Comigel in Auftrag gegeben.

 
Employee Irmgard Hess takes a sample of a beef curry meal in the food control laboratory institute Eurofins in Ebersberg, eastward of Munich February 18, 2013. The samples of minced meat are tested for the presence of horse meat as a precaution. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: AGRICULTURE BUSINESS FOOD POLITICS)