Merkel fordert einheitliche Bankenregeln weltweit

Dienstag, 19. Februar 2013, 08:13 Uhr
 

Mainz (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weltweit einheitliche Regeln für Banken gefordert.

"Es reicht nicht, wenn wir die europäischen Banken regulieren, Banken in anderen Erdteilen aber nicht darunter fallen", sagte Merkel am Montag auf einem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen in Mainz. Eine weltweit tätige Branche erfordere auch eine globale Regulierung. Erfreulich sei, dass sich die Regierungen wichtiger Länder nach Ausbruch der Finanzkrise dazu entschlossen hätten, jeden Finanzplatz zu regulieren. Bei der Umsetzung gebe es aber große Unterschiede. "In Deutschland ist viel passiert, in Europa Einiges, aber weltweit noch nicht genug." Deshalb müsse mehr getan werden, sagte Merkel. Der nächste Termin dafür stehe mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Herbst in St. Petersburg fest.

Merkel hatte am Samstag angekündigt, sich auf dem G20-Gipfel für eine weltweite Transaktionssteuer einsetzen zu wollen. Die von einigen europäischen Staaten beschlossene Steuer auf Finanzgeschäfte sei nur ein Anfang, sagte die CDU-Chefin in einer Videobotschaft. "Es wäre besser, alle würden mitmachen."

Die Finanztransaktionssteuer wollen Deutschland und zehn andere Euro-Staaten einführen. Die EU-Kommission rechnet in der Folge mit einem Rückgang des Volumens von Derivate-Geschäften um bis zu 75 Prozent. Die Urheber des Entwurfs versichern, eine Abwanderung in steuerfreie Gebiete innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sei kaum möglich. Die Kreditwirtschaft argumentiert dagegen, eine Verlagerung des Handels durch die Steuer sei nicht zu vermeiden.

 
Germany's Chancellor Angela Merkel speaks during a news conference. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)