Obama verstärkt im Haushaltsstreit Druck auf Republikaner

Dienstag, 19. Februar 2013, 13:10 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama erhöht im Haushaltsstreit mit den Republikanern den Druck.

Obama wird am Dienstag (16.45 Uhr MEZ) im Präsidialamt mit Zivilschutzhelfer auftreten, die im Falle eines Scheiterns der Etatgespräche ihren Arbeitsplatz verlören. Der Präsident werde den Kongress auffordern, einem Paket aus Steuererhöhungen im Umfang von 110 Milliarden Dollar bei gleichzeitigen Ausgabensenkungen zuzustimmen, sagte ein Mitarbeiter Obamas.

Sollte der Kongress nicht handeln, fangen ab dem 1. März automatische Ausgabenkürzungen im Gesamtumfang von 85 Milliarden Dollar an zu greifen. Die Hälfte der Streichungen beträfen das Verteidigungsministerium. Das überparteiliche Haushaltsamt hat errechnet, dass diese Kürzungen das US-Wachstum bremsen und die Schaffung von 750.000 Arbeitsplätzen verhindern würden.

Es wird damit gerechnet, dass die Kürzungen wegen der Uneinigkeit im Kongress zunächst einmal in Kraft treten und in den Wochen danach durch Ersatzmaßnahmen abgefedert werden könnten. Obama hat sich wiederholt für eine "ausgewogene Herangehensweise" ausgesprochen, bestehend aus Einsparungen und Steuererhöhungen. Die Republikaner sind jedoch der Ansicht, bereits zum Jahreswechsel in ausreichendem Umfang Steuererhöhungen für Wohlhabende zugestimmt zu haben. Damals war der Streit um die Erreichung der Schuldenobergrenze vorerst beigelegt worden.

 
U.S. President Barack Obama speaks about strengthening the economy for the middle class and measures to combat gun violence during a visit to Hyde Park Academy in Chicago, Illinois February 15, 2013. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS HEADSHOT) - RTR3DUP6