Bulgarische Regierung nach Protesten zurückgetreten

Mittwoch, 20. Februar 2013, 10:21 Uhr
 

Sofia (Reuters) - In Bulgarien ist nach Protesten der Bevölkerung gegen die Sparpolitik die Regierung zurückgetreten.

Ministerpräsident Boiko Borissow kündigte den Schritt am Mittwoch an. Auch die Kabinettsmitglieder legten ihre Ämter nieder. Ob die für Juli geplanten Parlamentswahlen nun vorgezogen werden, war zunächst unklar. Bulgarien ist damit ein weiteres Land, in dem die Regierung wegen der Sparpolitik scheitert.

In Bulgarien, dem ärmsten Land der Europäischen Union (EU), war es am Rande der landesweiten Proteste gegen hohe Strompreise und die Sparmaßnahmen der Regierung am Dienstagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. 25 Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Borissow sagte am Mittwoch im Parlament zur Begründung für den Rücktritt: "Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, unter der die Polizei Menschen verprügelt."

Die Proteste hatten die Regierung erheblich unter Druck gebracht. Borissow schasste bereits den Finanzminister, in der Hoffnung, dadurch den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen. Zudem versprach er eine Senkung der Strompreise. Die Maßnahmen reichten aber offenbar nicht aus, die Lage zu entspannen. Viele Bulgaren sind frustriert über hohe Energiekosten, den niedrigen Lebensstandard sowie die weit verbreitete Korruption. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 350 Euro im Monat.