Immer mehr für baldige Entscheidung über Zypern-Hilfen

Donnerstag, 21. Februar 2013, 18:11 Uhr
 

Berlin/Paris (Reuters) - Kurz vor der Stichwahl in Zypern über den künftigen Präsidenten dringen immer mehr Vertreter der Euro-Zone auf eine rasche Entscheidung über die Finanzhilfen für den Inselstaat.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnte im Gespräch mit der französischen Zeitung "Le Figaro", von Zypern gingen Gefahren für andere Länder des Währungsraumes aus. "Wir benötigen eine baldige Entscheidung." Zuvor hatte schon der Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister Thomas Wieser darauf gedrängt, bis Ende März Klarheit zu schaffen.

Deutschland allerdings hält sich noch bedeckt. "Die Bundesregierung spekuliert nicht über einzelne Elemente einer Grundsatzvereinbarung zu Hilfen (MoU) oder konkrete Zeitpläne", hieß es in Regierungskreisen. Man gehe aber davon aus, dass die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) unmittelbar nach den Wahlen in Zypern das Gespräch mit der neuen Regierung suchen werde. Dabei ginge es um ein Paket, das auch die Themen Systemrelevanz des Landes, Dimension des Bankensektors, Schuldentragfähigkeit und Geldwäschebekämpfung umfassen sollte.

Nach Angaben aus Kreisen der Währungsunion steigen die Chancen auf Hilfen für das schuldengeplagte Zypern, wenn sich der konservative Kandidat Nikos Anastasiades durchsetzt und - wonach es momentan aussieht - Präsident wird. Er hatte die erste Runde der Wahlen mit einem Stimmanteil von 45,4 Prozent gewonnen und damit deutlich vor seinem kommunistischen Mitbewerber Stavros Malas gelegen. Anastasiades hatte signalisiert, dass er zu Privatisierungen bereit sein könnte.

Zypern hat ein Hilfspaket von 17,5 Milliarden Euro beantragt. Die Summe entspricht in etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pochte im Bundestag noch einmal auf eine Konsolidierung des überdimensionierten Bankensektors und glaubwürdige Schritte gegen Geldwäsche in dem Inselstaat. Zypern gilt als bevorzugtes Land für Schwarzgeld aus Russland, was der Inselstaat aber bestreitet. Dennoch sorgt dieser Ruf bei den Abgeordneten des Bundestags für Vorbehalte. Sie müssten einem Hilfsprogramm zustimmen - erst dann könnte die Regierung grünes Licht geben.

Anfang der Woche hatte schon der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen die Hoffnung auf eine Entscheidung bis Ende März geweckt. Dem Land müsse geholfen werden, da es systemrelevant sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen sieht bislang wenig Anlass zur Eile. Vor jeder Hilfe müsse erst einmal geprüft werden, ob die Probleme Zyperns die Euro-Zone insgesamt gefährdeten, hatte er mehrfach gesagt.

 
An EU and a Cyprus flag flutter in front of Laiki Bank's headquarters in Nicosia February 21, 2013. REUTERS/Yorgos Karahalis (CYPRUS - Tags: POLITICS BUSINESS)